Buenos Aires. – Das Abgeordnetenhaus in Argentinien hat nach einer zwanzigstündigen Debatte mit 165 zu 86 Stimmen einem Abkommen mit US-amerikanischen Hedgefonds zugestimmt, die seit Jahren Milliardenforderungen erheben. Das hat das Lateinamerikaportal amerika21.de am Freitag berichtet.
Mit der positiven Abstimmung habe der neue Präsident des Landes, Mauricio Macri, seine erste Feuerprobe bestanden.Macris Regierung hat mit diversen Hedgefonds, die Argentinien in den letzten 15 Jahren auf die volle Auszahlung ihrer Schulden verklagt hatten, einen Kompromiss verhandelt. Dieser sieht vor, dass drei Viertel der geforderten Summe gezahlt werden.
Macri hat es geschafft, mehrere Mitglieder der verschiedenen Oppositionsgruppen, die zusammen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus halten, für seinen Gesetzentwurf zu gewinnen, der die Rückzahlung an die Kläger sowie die dafür notwendige Verschuldung in Höhe von zwölf Milliarden US-Dollar ermöglicht.
Während der Abstimmung haben hunderte von Menschen vor dem Kongress gegen das geplante Abkommen protestiert. In den sozialen Netzwerken wurde der Gesetzentwurf als „skandalöse Auslieferung“ bezeichnet. Zunächst sah es laut amerika21 so aus, als ob die Abstimmung in Kongress abgesagt werden sollte. Am Freitag hat ein Berufungsgericht die Entscheidung des mit dem argentinischen Schuldenstreit betrauten Richters Thomas Griesa suspendiert. Am 2. März 2016 hatte Griesa eine Klausel seines Richtspruchs aufgehoben, die Argentinien zwang, seine Schulden an die Hedgefonds vor denen anderer Gläubiger zu bedienen nachdem das Land sich mit den vier größten Hedgefonds auf eine Zahlung geeinigt hatte.
Quelle: https://amerika21.de
