Berlin. – In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung haben mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen die Bundesregierung am Freitag aufgefordert, den Klimaschutzplan ambitioniert auszugestalten und an den in Paris beschlossenen Zielen auszurichten. Anlass ist der Abschluss eines breiten Beteiligungsprozesses, in dem Verbände, Kommunen und Bundesländer Politikvorschläge für den Klimaschutzplan eingereicht haben.
Am Samstag wird der Maßnahmenkatalog offiziell an Bundumweltministerin Barbara Hendricks übergeben. In Paris habe sich die Bundesregierung erfolgreich für ein ehrgeiziges Erderwärmungslimit von „deutlich“ unter 2 Grad Celsius, möglichst sogar 1,5 Grad Celsius eingesetzt. Dem müsse sie jetzt Taten folgen lassen, heißt es in dem Brief, der von 26 Verbänden unterzeichnet wurde.
Die Verbände fordern eine Anhebung des deutschen Klimaschutzziels auf mindestens 95 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2050 sowie die Festlegung ambitionierter Zwischenziele für die Jahre 2030 und 2040. Diese Ziele müssten verbindlich gemacht werden, beispielsweise in einem Klimaschutzgesetz. Die Verbände fordern außerdem die gesetzliche Verankerung eines Kohleausstiegs bis spätestens 2035, wobei ein Großteil der Kohlekraftwerke schon deutlich früher vom Netz gehen müsse.
Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen erklärte: „Mit dem Klimaschutzplan kann die Bundesregierung beweisen, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen ernst nimmt. Umwelt- und Verbraucherschützer sowie viele Unternehmen, Kirchen und Branchenverbände sind bereit, ihren Beitrag zu leisten.“
Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch sagte dazu: „Der Klimaschutzplan ist der Lackmustest für die Bundesregierung. Nach der erfolgreichen Diplomatie in Paris muss es jetzt an die Umsetzung gehen. Es ist zentral, dass die Bundesregierung neben der wichtigen Weichenstellung für die Langfristziele auch das Klimaschutzziel für 2020 nicht aus dem Blick verliert. Hier bedarf es schneller Nachschärfungen, um die Glaubwürdigkeit im Klimaschutz nicht zu verlieren.“
Nach Angaben von Germanwatch will das Bundesumweltministerium den Entwurf des Klimaschutzplans 2050 voraussichtlich am 22. April in die Ressortabstimmung geben. An diesem Tag wird in New York das Pariser Abkommen zur Unterzeichnung freigegeben. Noch vor der Sommerpause soll der Klimaschutzplan im Kabinett verabschiedet werden.
Quelle: germanwatch.org
