Berlin. – Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März hat Amnesty International Politik und Behörden dazu aufgefordert, konsequenter gegen rassistische Übergriffe vorzugehen. „In vielen Ländern Europas treten rassistische Ressentiments in Gesellschaft und Politik immer offener zu Tage“, sagte Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Das zeigt sich unter anderem an den Erfolgen rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, den Niederlanden, Polen, Ungarn – und auch in Deutschland.“
Çalışkan mahnte, gerade im Umgang mit den vielen schutzsuchenden Menschen zeige sich, „wie tief verwurzelt rassistische Vorurteile sind“. Deutschland erlebe seit Monaten eine drastische Zunahme rassistisch motivierter Gewalt. 1005 Mal seien Flüchtlingsunterkünfte nach Angaben des Bundeskriminalamts im vergangenen Jahr zum Ziel rassistisch motivierter Straftaten geworden. Damit habe sich die Zahl dieser Angriffe im Vergleich zum Jahr 2014 verfünffacht.
„Fast täglich kommt es in Deutschland zu rassistischen Übergriffen. Das zeigt, dass die Hemmschwelle für Gewalt gegen Schutzsuchende, Migrantinnen und Migranten sowie Menschen, bei denen ein Migrationshintergrund vermutet wird, deutlich gesunken ist“, sagte Çalışkan. „Nur jede vierte Tat wird aufgeklärt, diese niedrige Aufklärungsquote ist für einen Rechtsstaat wie Deutschland absolut inakzeptabel. Die Behörden müssen ein deutliches Zeichen setzen und rassistische Täter konsequenter verfolgen und bestrafen. Jeder Mensch in Deutschland muss sich darauf verlassen können, dass der Staat ihn beschützt – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, Sprache oder sexueller Orientierung.“
Ein Grund dafür, dass Rassismus in Deutschland wieder gesellschaftsfähig geworden sei, liegt aus der Sicht von Amnesty auch im jahrelangen Versagen von Politik und Behörden, rassistische Vorurteile einzudämmen. „Statt sich deutlicher von rassistischer Hetze zu distanzieren, haben viele Politikerinnen und Politiker zu wenig gegen Rassismus getan; einige haben selbst Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht und diffuse Ängste geschürt – und so dazu beigetragen, dass Rassismus in vielen Teilen der Bevölkerung gesellschaftlich akzeptiert wird“, so Çalışkan. „Unter dem Deckmantel des ‚besorgten Bürgers‘ bekennen sich inzwischen immer mehr Menschen in Deutschland zu rassistischen Parolen und unterstützen so auch gegen Flüchtlinge gerichtete Gewaltfantasien von Schießbefehlen an der Grenze.“
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März fordert Amnesty von Politik und Behörden, dass sie Rassismus als Problem in Deutschland ganz oben auf ihre Agenda setzen. „Es ist absolut notwendig, dass endlich anerkannt wird, dass Rassismus in Deutschland ein Problem ist. Parteien und Behörden sind jetzt gefordert, parteipolitische Interessen hinter sich zu lassen, um gemeinsam mit der Zivilgesellschaft dafür Sorge zu tragen, dass die Menschenrechte jedes Einzelnen in Deutschland gewahrt werden“, sagte Çalışkan.“
Quelle: www.amnesty.de
