Berlin. – Anlässlich des für Mittowch geplanten Eckwertebeschlusses zum Bundeshaushalt 2017 hat der deutsche Verband für Entwicklungspolitik VENRO 1,5 Milliarden Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit gefordert. „Es ist positiv, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Haushalt 2016 gestiegen sind. Angesichts der dramatischen Weltlage ist das aber nicht genug“, sagte Heike Spielmans, Geschäftsführerin von VENRO in Berlin.
„Wir brauchen erheblich mehr Mittel für die Ausgestaltung einer nachhaltigen Entwicklung. Die Bundesregierung muss endlich einen verbindlichen Zeitplan vorlegen, wie das lange versprochene 0,7-Prozent-Ziel bis 2020 erreicht wird.“
Entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im kommenden Jahr um knapp 100.000 Euro wachsen. Die VENRO-Studie „Die Entwicklung der ODA-Quote bis 2020: Wie aus Anspruch Realität werden kann“ zeigt deutlich, dass die bislang geplanten Mittelaufwüchse nicht ausreichen, um bis 2020 das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Hierfür müssten die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit um weitere 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich steigen.
Deutschland und andere Industriestaaten hatten sich verpflichtet, bis zum Jahr 2015 0,7-Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Die gesetzte Zielmarke wurde allerdings deutlich verfehlt. „Die Bundesregierung bekennt sich seit Jahrzehnten immer wieder zum 0,7-Prozent-Ziel“, so Spielmans. „Wohlmeinende Versprechen helfen uns aber nicht weiter. Die Regierung muss endlich auch mit der Haushaltsaufstellung ein Zeichen für globale Gerechtigkeit setzen.“ Das sei auch im Hinblick auf die Umsetzung der Agenda 2030 von zentraler Bedeutung.
Quelle: venro.org
