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Göttingen. – Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Mitgliedstaaten des Weltsicherheitsrates aufgefordert, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im Streit mit Marokko über den Status der Westsahara zu unterstützen. „Eine drohende Eskalation des Westsahara-Konflikts kann nur verhindert werden, wenn sich der Weltsicherheitsrat nun geschlossen hinter den UN-Generalsekretär stellt“, warnte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen.
„Es muss ein klares Signal an Marokko gesendet werden, dass eine weitere Demontage der UN-Mission MINURSO durch Marokko von der internationalen Staatengemeinschaft nicht tatenlos hingenommen wird“, forderte Delius.
Marokko hatte aus Verärgerung über Äußerungen Ban Ki Moons 84 internationale zivile Mitarbeiter der MINURSO-Mission in der marokkanisch besetzten Westsahara am 21. März zu unerwünschten Personen erklärt und seine eigene Beteiligung an der Mission eingestellt. Die MINURSO wurde 1991 vom Weltsicherheitsrat eingesetzt, um eine Volksabstimmung über die Zukunft der Westsahara zu organisieren. Sie wurde bislang von 242 Soldaten, 84 zivilen Mitarbeitern und 157 lokalen Angestellten vor Ort getragen.
Ausgelöst wurde der Streit zwischen Marokko und dem UN-Generalsekretär, weil Ban Ki Moon auf einer Pressekonferenz in Algier am 6. März die Herrschaft des Königreichs über die Westsahara als „Besetzung“ bezeichnet hatte. Auf Nachfragen betonte Ban Ki Moons Sprecher, der völkerrechtliche Status des Territoriums sei noch ungeklärt. Dies ist auch die offizielle Position der deutschen Regierung und der Europäischen Union. Allerdings versucht Marokkos enger Verbündeter Frankreich, diese gemeinsame Position im Sinne Marokkos aufzuweichen. Marokko hält die Westsahara für einen Bestandteil seines Staatsgebiets.
Das Vertrauensverhältnis zwischen den Vereinten Nationen und dem Königreich ist laut GfbV zerrüttet, seit marokkanische Minister am 13. März an einer Massendemonstration von mehreren hunderttausend Menschen gegen Ban Ki Moon teilnahmen. „Nach 25 Jahren der schleichenden Blockade der MINURSO durch Marokko gibt das Königshaus nun jede Zurückhaltung auf und stoppt de facto die Arbeit der UN-Mission“, kritisierte Delius.
„Marokko scheint sich dank einer im März 2016 vereinbarten neuen strategischen Partnerschaft mit der Vetomacht Russland sicher zu fühlen, den offenen Streit mit dem UN-Generalsekretär zu suchen“, sagte Delius. „Es liegt nun in den Händen des Weltsicherheitsrates zu zeigen, dass UN-Friedensmissionen und eingegangene völkerrechtliche Verpflichtungen von Marokko nicht willkürlich aufgekündigt werden können.“
Quelle: www.gfbv.de
