Hongkong/Berlin (epo). – Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) haben zum Beginn der 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong gemeinsame Standpunkte herausgestellt, die Kleinbauern in Entwicklungsländern ebenso nutzen könnten wie den bäuerlichen Betrieben in Europa. „Die Öffnung der Märkte bestimmt wie ein Dogma die Debatte. Aber der Marktzugang in den Industrieländern ist für Entwicklungsländer nicht das Allheilmittel. Vielmehr müssen die Entwicklungsländer die Möglichkeit haben, ihre heimische Landwirtschaft und ihre lokalen Märkte durch Importzölle zu schützen“, sagte Michael Windfuhr, Vorstand von Germanwatch.
„Bisher ist keine Spur davon zu entdecken, dass es sich hier um eine so genannte Entwicklungsrunde handelt. Die Interessen der Entwicklungsländer werden kaum beachtet,“ erklärte Sarah Kahnert, Welthandelsreferentin bei Germanwatch, die in Hongkong die WTO-Verhandlungen beobachten wird. Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation beginnt am Dienstag und dauert bis 18. Dezember.
Von einer weiteren Marktöffnung würden vor allem die großen Agrar- und Nahrungsmittelindustrien profitieren, die auch den weltweiten Handel mit Agrarprodukten dominieren, erklärten Germanwatch und die AbL. „Sinkende Zölle bedeuten wachsende Märkte und steigende Gewinne für Nestl? und Co. Hauptverlierer sind die Kleinbauern im Süden und die bäuerlichen Betriebe in Europa, die mit den niedrigen Preisen auf dem Weltmarkt nicht konkurrieren können.“
Die jüngsten Forderungen der so genannten G33 – einer Gruppe von Entwicklungsländern, darunter Brasilien und Indien – zum Schutz ihrer Märkte fänden in der WTO bisher kaum Gehör, so die beiden NGO. Der Schutz der heimischen Agrarmärkte sei dringend nötig, da die meisten Menschen in Entwicklungsländern nach wie vor von kleinbäuerlicher Landwirtschaft leben – mit Betrieben, die meist nicht größer seien als ein bis zwei Hektar. Dies sei die einzige Möglichkeit für viele Menschen, Ernährung und Einkommen zu sichern. Außerdem sei die kleinbäuerliche Landwirtschaft die treibende wirtschaftliche Kraft im ländlichen Raum.
Würden die Entwicklungsländer durch die WTO gezwungen, ihre Zölle für Agrarprodukte weiter zu senken, so würden ihre heimischen Märkte noch stärker als bisher der direkten Konkurrenz des verzerrten Weltmarktes ausgesetzt. Der Wettbewerb auf dem Weltmarkt sei verzerrt, weil viele Produkte aus Europa oder den USA mit Hilfe von massiven staatlichen Subventionen exportiert werden. So kämen sie unterhalb der Produktionskosten auf den Weltmarkt. Dieses „Dumping“ drücke dort die Preise, kritisieren Germanwatch und AbL.
„Die Exportsubventionen der Industrieländer wie der EU schaden nachweislich Kleinbauern in Entwicklungsländern und sind ohne Nutzen für die hiesigen Bauern“, sagt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf. Es sei vorrangig, „diese in den WTO-Verhandlungen sofort abzubauen“. Die Verhandlungen müssten erreichen, „dass jedwedes Dumping aus der EU unmöglich wird“.
Gleichzeitig müssen nach den Worten von Graefe zu Baringdorf aber auch Regeln zugelassen werden, die in Europa ein Dumpen gegen ökologische, soziale und preisliche Kriterien verhindern. Der Importbedarf der EU an Nahrungsmitteln sei beträchtlich. „Es ist notwendig, die Länder der dritten Welt an unserem Preisniveau zu beteiligen. Damit können sie ihre Volkswirtschaften entwickeln und so sind Hunger und Armut zu überwinden.“
