Göttingen. – Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Europäischen Union vorgeworfen, den Sudan trotz neuer schwerer Menschenrechtsverletzungen zu hofieren. „Während der Bürgerkrieg in Darfur und in den Nuba-Bergen erneut eskaliert, die Angriffe auf UN-Friedenstruppen zunehmen und sudanesische Menschenrechtler an ihrer Arbeit gehindert werden, verspricht EU-Entwicklungs-Kommissar Neven Mimica den Ausbau der Kooperation mit der Regierung des Sudan“, kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen.
Seit Mitte Januar 2016 sind nach Angaben lokaler Menschenrechts- und Hilfsorganisationen 138.000 Menschen vor neuen Militärangriffen aus dem Jebel-Marra-Bergmassiv in der Provinz Nord-Darfur geflohen. Rund 150 Dörfer wurden zerstört.
EU-Kommissar Mimica hat am Montag und Dienstag im Sudan über Details für die Verwendung von 155 Millionen Euro beraten, die die EU dem Land in den kommenden Monaten für Hilfsprogramme für Flüchtlinge zur Verfügung stellen will. Mit diesen Programmen sollen vor allem Flüchtlinge aus Ostafrika an einer Migration nach Europa gehindert werden.
„Für Afrikas Despoten scheint sich die Zusammenarbeit mit Europa in der Flüchtlingskrise immer mehr zu lohnen“, sagte Delius. War die Flüchtlingsproblematik anfangs, nach Einschätzungen der GfbV für den Sudan nur ein willkommener Türöffner, um nach Jahren der diplomatischen Isolation aufgrund von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wieder international an Anerkennung zu gewinnen, so werde sie nun auch ein einträgliches Geschäft. Für den so genannten Khartum-Prozess, der die Zusammenarbeit mit den Ländern Ostafrikas in der Flüchtlingskrise gestaltet, waren im Jahr 2015 nur 18,5 Millionen Euro im EU-Budget vorgesehen. Jetzt werden immer höhere Summen zugesagt. So verhandelte Mimica am Dienstag in Khartum über ein 100 Millionen Euro teures Entwicklungsprogramm zur Bekämpfung der Ursachen von Migration und „Instabilität“ sowie über 40 Millionen Euro für ein besseres Migrations-Management und über 15 Millionen Euro für konkrete Hilfsprogramme vor allem für Flüchtlinge aus Eritrea, berichtere GfbV.
„Bei ihrer fragwürdigen Kooperation mit dem steckbrieflich gesuchten sudanesischen Despoten Omar Hassan al Bashir übersieht die EU geflissentlich, dass der Sudan mit der Bewaffnung von Milizen und Militäroffensiven zur Verschärfung der Flüchtlingskrise in Ostafrika maßgeblich beiträgt“, kritisierte Delius. Ignoriert werden Kriegsverbrechen wie die gezielte Bombardierung der Zivilbevölkerung sowie der Einsatz von Fassbomben. Allein im Februar 2016 wurden von der sudanesischen Luftwaffe in den umkämpften Nuba-Bergen (Süd-Kordofan) mindestens 37 Fassbomben und weitere Bomben über zivilen Zielen abgeworfen. Auch wurden vier sudanesische Menschenrechtler von sudanesischen Behörden im März 2016 an der Ausreise gehindert, als sie vor den Vereinten Nationen in Genf auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen wollten.
Quelle: gfbv.de
