Caracas. – Das Oberste Gericht Venezuelas (TSJ) hat ein von der rechten Oppositionsmehrheit im Parlament verabschiedete „Gesetz über Amnestie und Nationale Versöhnung“ für verfassungswidrig erklärt. Das hat das Lateinamerika-Portal amerika21 am Mittwoch berichtet.
Das Gesetz war am 29. März verabschiedet worden und sah eine Amnestie für eine Reihe von mittelschweren und schweren Verbrechen vor, sofern sie im Rahmen von Protesten gegen die Regierung begangen worden sind. Zwar habe das Parlament das verfassungsmäßige Recht, Amnestien zu erlassen, schreibt die das Gericht in seiner Begründung.
Dabei müssten jedoch die grundlegenden Prinzipien der Verfassung Venezuelas respektiert werden, insbesondere der Respekt vor den Menschenrechten, die Aufrechterhaltung des Justizsystems und die Übereinstimmung der Amnestie mit dem Geist der Verfassung. Das Amnestiegesetz verstoße gegen diese Prinzipien, unter anderem indem gewöhnliche Verbrechen und Akte organisierter Kriminalität ebenso von dem Strafnachlass erfasst würden wie politisch motivierte Delikte.
Zudem würden die Verfassungsgrundsätze der Legalität, der Tatbestandsmäßigkeit und der Orientierung an Gerechtigkeit verletzt, heißt es in dem Urteil der Verfassungskammer des Obersten Gerichts, aus dem amerika21 zitiert.
Quelle: amerika21.de/
