Berlin. – Die Bundesregierung soll sich stärker für eine friedliche Konfliktlösung in Westpapua einsetzen. Das hat das Westpapua-Netzwerk anlässlich des Besuches des indonesischen Präsidenten Joko „Jokowi“ Widodo am Montag in Berlin gefordert. Obwohl Indonesien im südostasiatischen Vergleich oft als Paradebeispiel für Demokratisierungs- und Reformprozesse angeführt werde, sehe sich Jokowi mit grundlegenden Konflikten im Inland und dem Vorwurf von massiven Menschenrechtsverletzungen konfrontiert.
Nachdem Deutschland 2013 Kampfpanzer, Schützenpanzer und gepanzerte Fahrzeuge an das indonesische Heer verkaufte, sei unklar, wie diese in internen Konflikten wie dem in Westpapua eingesetzt werden, erklärte das Westpapua-Netzwerk. In dieser östlichsten Region Indonesiens fordern indigene Papua ihre Unabhängigkeit, worauf die staatlichen Sicherheitskräfte mit Gewalt und Festnahmen reagieren. 2015 sei es in den beiden Westpapua-Provinzen zu hunderten von Festnahmen während politischer Demonstrationen gekommen, so das Netzwerk. Politische Gefangene, Tötungen von Zivilisten, Folter und Rassismus gegen Indigene prägten das Bild Papuas. Die International Coalition for Papua habe dazu unlängst einen umfangreichen Menschenrechtsbericht veröffentlicht.
Angesichts von Menschenrechtsverletzungen seitens des indonesischen Militärs gewähre Indonesien Menschenrechtsbeobachtern der UN keinen und ausländischen Journalisten nur sehr kontrollierten Zugang zu der Konfliktregion, kritisierte das Westpapua-Netzwerk. Dass deutsche Waffen keine Rolle bei den Menschenrechtsverletzungen spielen, könne deshalb nicht unabhängig überprüft werden.
„Jokowi muss auf die Forderungen nach einem friedlichen Dialog mit Vertretern der indigenen Papuas eingehen“, forderte Norman Voß von der Koordinationsstelle des Westpapua-Netzwerks. „Solange Gewalt von Sicherheitskräften gegen die Zivilbevölkerung in Westpapua anhält und Deutschland wegen seiner Waffenlieferungen an Indonesien in der Verantwortung steht, ist das Wegschauen der Bundesregierung unhaltbar.“
Das Westpapua-Netzwerk fordert von der Bundesregierung stärkeres Engagement für eine friedliche Konfliktlösung in Westpapua. Dabei müssten der Zugang für unabhängige Beobachter und die Beendigung der Gewalt in der Konfliktregion verlangt werden.
Quelle: www.west-papua-netz.de
