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Göttingen. – Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Donnerstag mehr Engagement der Europäischen Union (EU) gefordert, um die Fortführung der UN-Mission MINURSO in der Westsahara sicherzustellen. „Der internationalen Staatengemeinschaft bleiben sieben Tage, um einen neuen Krieg in der Westsahara zu verhindern“, erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Am 28. April 2016 wird der Weltsicherheitsrat über die Fortführung der MINURSO-Mission beraten, deren aktuelles Mandat am 30. April 2016 endet.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat in einem nun veröffentlichten Bericht an die Mitglieder des Weltsicherheitsrates vor einem neuem Krieg in der Westsahara gewarnt, sollte nicht erneut ein Mandat für die Fortsetzung der Mission erteilt werden.
„Die EU und Deutschland sollten ein besonderes Interesse daran haben, dass es keinen neuen Krieg in der Region gibt. Denn ein bewaffneter Konflikt in der Westsahara würde das Engagement der Bundeswehr in Mali gefährden und die Stabilisierung Nord-Malis scheitern lassen“, warnte Delius. Bundeswehr und deutsche Polizei sind zurzeit in drei unterschiedlichen Friedens- oder Ausbildungsmissionen in Mali engagiert.
Alljährlich Ende April steht im Weltsicherheitsrat die Fortsetzung der seit 1991 bestehenden UN-Mission für ein Referendum in der Westsahara (MINURSO) an, die eine Volksabstimmung über die Zukunft der von Marokko besetzten ehemaligen spanischen Kolonie vorbereiten soll.
„Doch selten in den letzten 25 Jahren war die Lage so angespannt wie heute“, sagte Delius. Denn Marokko hat aus Verärgerung über kritische Äußerungen Ban Ki-moons 84 internationale zivile Mitarbeiter der MINURSO-Mission am 21. März 2016 zu unerwünschten Personen erklärt und seine eigene Beteiligung an der Mission eingestellt. Dringend forderte Ban Ki-moon die Wiederzulassung dieser zivilen Mitarbeiter, ohne die die MINURSO ihren Auftrag nicht erfüllen könnte. Die MINURSO umfasste vor der Ausweisung 242 Soldaten, 84 zivile Mitarbeiter und 157 lokale Angestellte.
Ausgelöst wurde der Streit zwischen Marokko und dem UN-Generalsekretär, weil Ban Ki-moon auf einer Pressekonferenz in Algier am 6. März die Herrschaft des Königreichs über die Westsahara als „Besetzung“ bezeichnet hatte. Später hatte er sich für diese Äußerung entschuldigt, nachdem Marokkos Regierung massiv protestierte und im Königreich zu Massendemonstrationen gegen die Vereinten Nationen mobilisiert wurde, berichtete die GfbV. Die im Weltsicherheitsrat vertretenen EU-Staaten haben sich bislang immer für die Fortführung der MINURSO ausgesprochen und betonten, der völkerrechtliche Status des Territoriums sei ungeklärt. Marokko hingegen hält die Westsahara für einen Bestandteil seines Staatsgebiets.
Quelle: gfbv.de
