Göttingen. – Ein Jahr nach dem Ausbruch politisch motivierter Gewalt in Burundi hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine düstere Menschenrechtsbilanz in dem ostafrikanischen Staat gezogen. Die Menschenrechtsorganisation forderte nachdrücklich die Entsendung einer umfassenden Polizei-Mission der Vereinten Nationen, um die anhaltende Gewalt einzudämmen.
„Allein in dieser Woche wurden erneut sieben Menschen bei politisch motivierten Gewalttaten getötet. Seit April 2015 kamen 700 Menschen zu Tode. Mindestens 4.300 Personen wurden aus politischen Gründen inhaftiert, hunderte Menschen gelten als verschwunden, Folter und Einschüchterung sind weit verbreitet“, erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius.
Die Gewalt in Burundi war eskaliert, nachdem Staatspräsident Pierre Nkurunziza am 25. April 2015 ankündigen ließ, dass er sich trotz massiver Proteste um eine dritte Amtsperiode als Präsident bewerbe.
„Das Morden in Burundi wird von der Weltöffentlichkeit kaum mehr registriert. Es ist alltäglich geworden, dass Burundier wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber der Regierung in Cafés oder auf den Straßen erschossen werden oder dass Sicherheitskräfte von Anhängern bewaffneter oppositioneller Gruppen ermordet werden“, erklärte Delius.“
„Dieser Kreislauf der Gewalt und Straflosigkeit kann nur durch eine stärkere Präsenz internationaler Polizisten oder von Friedenstruppen eingedämmt werden.“ Nachdem Burundis Regierung die von der Afrikanischen Union (AU) geplante Entsendung einer Friedenstruppe von 5.000 Soldaten im Januar 2016 kategorisch ablehnte, planen die UN nun den Einsatz internationaler Polizisten.
Noch ist aber der Umfang der geplanten Polizei-Mission umstritten. Während die UN bis zu 3.000 Polizisten einsetzen möchten, stimmt Burundis Regierung bislang nur dem Einsatz von 20 Polizisten zu, die die Polizei Burundis nur beraten sollen. „Der Einsatz von 20 internationalen Polizisten wäre angesichts der verübten Gräueltaten eine Farce und würde die Gewalt nicht eindämmen“, warnte Delius.
„Wenn die internationale Staatengemeinschaft ihrer Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit gerecht werden will, dann muss sie auf dem Einsatz von 3.000 ausländischen Polizisten bestehen.“
Nachdrücklich kritisierte die GfbV die bisherige Krisenprävention der internationalen Staatengemeinschaft. „Es fehlte nicht an frühen Warnungen vor einer Eskalation der Gewalt, doch China, Russland und einige afrikanische Staaten blockierten den Weltsicherheitsrat. Auch die AU erwies sich in der Burundi-Krise wieder einmal als handlungsunfähig, da konkurrierende Interessen von Nachbarländern Burundis sie lähmten.“
Quelle: gfbv.de
