Berlin. – Als „starkes Signal der Weltgemeinschaft“ stuft die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Unterzeichnungszeremonie des Pariser Klimaabkommens am Freitag in New York ein. „Über 165 Staaten werden vertreten sein, mehr als 60 Staats- und Regierungschefs werden erwartet – das ist Weltrekord. Es haben noch nie so viele Staaten am ersten Tag der Unterzeichnungsperiode einen völkerrechtlichen Vertrag unterschrieben“, sagte Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. „Damit ist die Unterzeichnung mehr als ein formaler Akt. Die Staatengemeinschaft betont eindrucksvoll die große Bedeutung, die sie dem Abkommen beimisst.“
Mit der Unterschrift erklären die Staaten, dass sie die Prinzipien des Abkommens unterstützen und verpflichten sich, es zügig zu ratifizieren und bis dahin alles zu unterlassen, was den Zielen des Abkommens schaden könnte. Wenn 55 Staaten, die insgesamt mindestens 55 Prozent der globalen Emissionen verantworten, ratifiziert haben, tritt das Pariser Abkommen in Kraft.
Die Rekordbeteiligung an der Unterzeichnungszeremonie nährt aus der Sicht von Germanwatch die Hoffnung, dass es mit der Ratifizierung schnell gehen könnte – auch die USA und China haben signalisiert, dass sie das Abkommen zügig in nationales Recht umsetzen wollen. Die erforderlichen 55 Staaten und 55% könnten schon in diesem oder im nächsten Jahr erreicht werden.
Bei Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Finanzwelt zeige das Pariser Abkommen bereits jetzt Wirkung, so Germanwatch: „Es hat einen Schub für die Aktienwerte von Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien ausgelöst und den Wertverlust bei fossilen Energiekonzernen verstärkt. Immer mehr Investoren verlangen von Unternehmen, dass sie sich an den Pariser Klimaschutz-Vorgaben ausrichten.“ Die Rockefeller-Stiftung beispielsweise habe angekündigt, sich aus den fossilen Energien zurückzuziehen. In vielen Ländern habe zudem die Debatte um die Umsetzung und damit um die Verschärfung der nationalen Klimaziele begonnen.
„Deutschland und die EU nehmen die Paris-Umsetzung jedoch noch auf die leichte Schulter“, sagte Milke. „Der bisherige Klimavorreiter Deutschland droht sein 2020-Emissionsziel krachend zu verfehlen. Der überfällige Einstieg in den Kohleausstieg kommt nicht voran und Verkehrsminister Dobrindt verschleppt die Verkehrswende.“
Germanwatch und mehr als 40 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen aus den unterschiedlichsten Bereichen fordern darum nun, ambitionierte Klimaschutzziele gesetzlich festzuschreiben. Für das Jahr 2050 müsse das deutsche Klimaschutzziel auf mindestens 95 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 angehoben werden – sonst sei es mit den Langfristzielen von Paris nicht kompatibel. Außerdem fordern die Organisationen den schnellen Einstieg in den Kohleausstieg, eine Verkehrswende und eine ambitionierte Reform des Emissionshandels.
Quelle: www.germanwatch.org
