Berlin. – Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall präsentiert am Dienstag in Berlin seine aktuellen Geschäftszahlen. Menschenrechtsorganisationen werfen dem Konzern eine „problematische Geschäftsstrategie“ vor: Er liefere seine Rüstungsgüter in Spannungs- und Konfliktgebiete und verlagere die Produktion zunehmend in Länder mit niedrigen Sicherheitsstandards.
„Fast 70 Prozent des Umsatzes macht Rheinmetall mit Kunden außerhalb Europas. Weiteres Wachstumspotential sieht der Konzern vor allem im Mittleren Osten, Nordafrika, in Südostasien und in der Türkei. Damit trägt Rheinmetall zur Aufrüstung von Spannungs- und Konfliktgebieten bei und liefert seine Militärgüter auch an Regime, die Menschenrechte mit Füßen treten und in Kriege verstrickt sind“, kritisiert Barbara Happe, Expertin für Rüstungsfinanzierung bei urgewald.
Seit einigen Jahren verlagere Rheinmetall seine Produktion zunehmend in Länder mit niedrigen Sicherheitsstandards und laxen Exportkontrollen, wie Saudi-Arabien, Algerien oder Südafrika, kritisiert urgewald. Über Tochterfirmen und „Joint-Ventures“ mit lokalen Rüstungsfirmen gelangten Rheinmetall-Rüstungsgüter, vor allem Munition, auch in Drittstaaten, für die das Unternehmen in Deutschland nicht oder nur schwer eine Exportgenehmigung erhalten würde.
„Rheinmetall unterläuft über seine Auslandsfirmen die deutsche Exportkontrollpolitik, um Gewinne auch mit Kunden machen zu können, die im Inland autoritär herrschen oder im Ausland Krieg führen“, sagt Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS). „Um höhere Gewinne zu machen, konterkariert das Unternehmen die Politik der Bundesregierung, gerade auch in den besonders heiklen Fällen.“ Der Rheinmetall-Vorsitzende Armin Papperger bescheinige seiner Firma trotzdem ein „ethisch korrektes Geschäftsverhalten“.
Rheinmetall verschärfe mit seinen Geschäften regionale Konflikte, argumentieren Kritiker von urgewald und BITS. Die italienische Tochter RWM Italia habe Bomben an Saudi-Arabien und Bombenhüllen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert. Beide Länder führten im Jemen Krieg. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz habe nach Angaben des UN-Hochkommissars für Menschenrechte mit ihren Luftangriffen „ein Gemetzel“ angerichtet. Für knapp zwei Drittel der über 6.000 zivilen Opfer und Zerstörungen sei die Kriegskoalition der Golfstaaten verantwortlich.
Nach Medienberichten habe Rheinmetall Denel Munition mit einem saudischen Partner (MIC) kürzlich sogar eine Munitionsfabrik in Saudi-Arabien eröffnet. Weitere Munitionsfabriken seien geplant, zum Beispiel in Indonesien. Wenn Rheinmetall das Wort „Ethik“ nicht nur als Feigenblatt verstehe, dürfe der Konzern keine weiteren Geschäfte mit skrupellosen oder autoritären Partnern machen, fordern die Organisationen.
Gemeinsam mit der Berliner Initiative Legt den Leo an die Kette rufen urgewald, BITS und die Kritischen Aktionäre zu einer Protest-Kundgebung am 10. Mai um 9 Uhr vor dem Maritim-Hotel in Berlin-Tiergarten auf. urgewald will den ankommenden Aktionär/innen „Blutcocktails“ reichen und mittels Schaubildern eindrücklich über „verantwortungslose Geschäfte“ des Konzerns mit den Golfstaaten informieren.
Quelle: www.urgewald.org
