Berlin. – Anlässlich des Anti-Korruptions-Gipfels, der am 12. Mai in London stattfindet, hat die Lobbyorganisation ONE die Bundesregierung aufgefordert, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich zur Einführung eines öffentlichen Registers über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts zu verpflichten. Entwicklungsländer verlören jedes Jahr mindestens 750 Milliarden Euro durch illegale Finanzflüsse, so ONE. Wenn nur ein Teil dieses Geldes versteuert und die Einnahmen in entwicklungspolitische Maßnahmen gesteckt würden, könnte dies armen Ländern helfen, den Kampf gegen die extreme Armut selbst zu finanzieren.
Der Anti-Korruptions-Gipfel in London biete jetzt eine Gelegenheit, dass sich Regierungsvertreter, Wirtschaftsvertreter und Repräsentanten der Zivilgesellschaft auf ein Maßnahmenpaket zur effektiven Bekämpfung von Geldwäsche und illegaler Steuerhinterziehung einigen. ONE forderte Justizminister Heiko Maas (SPD), der als Vertreter der Bundesregierung an dem Gipfel in London teilnehmen wird, auf, sich für ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts einzusetzen und ein solches Register in Deutschland schnellstmöglich einführen. Auch der Koalitionsvertrag sehe die Einrichtung öffentlicher Register vor.
„Die Panama-Papers haben das Problem noch einmal verdeutlicht: Die Tatsache, dass es möglich ist, die wahren Strippenzieher und Profiteure von Unternehmen und Trusts im Geheimen zu lassen, kann Geldwäsche von illegalen Gewinnen sowie illegale Steuerhinterziehung massiv erleichtern“, sagte Tobias Kahler, Deutschland-Direktor von ONE. „Korrupte Individuen wissen, dass sie ihre Identität hinter anonymen Scheinfirmen verstecken können – Transparenz ist das beste Gegenmittel. Mit einem öffentlichen Transparenzregister würden die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen sichtbar und im Falle von illegalen Aktivitäten auch strafrechtlich verfolgbar.“
Die 4. Antigeldwäscherichtlinie der EU schreibe zwar ein Register der wirtschaftlich Berechtigten vor, so ONE. Der Einblick in dieses Register sei jedoch bisher in erster Linie Ermittlungsbehörden und Banken vorbehalten. Die Öffentlichkeit müsse ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen, um die Informationen einsehen zu können. ONE und andere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass die Informationen allen Bürgern zugänglich sein sollen – nur so könnten Journalisten und Zivilgesellschaft mit dazu beitragen, Verdachtsfälle aufzudecken und Mittel für die nationalen Haushalte wiederzugewinnen, die beispielsweise in Gesundheitssysteme oder Bildung investiert werden können.
„Jeder hat ein berechtigtes Interesse zu wissen, wer sich hinter Scheinfirmen versteckt“, betonte Kahler. „Gerade die Ärmsten sind stark betroffen: Entwicklungsländern werden durch Scheinfirmen, Korruption und Steuerhinterziehung jährlich über 750 Milliarden Euro entzogen. Mit diesem Geld könnten die Länder ihre Gesundheitssysteme stärken und wirtschaftliche Chancen eröffnen, um Millionen Menschen aus der Armut zu befreien.“
Die Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU muss bis 2017 von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Den Mitgliedstaaten steht es frei, das Register öffentlich zugänglich zu machen. Frankreich und Großbritannien hätten dies getan. Deutschland wehre sich dagegen, kritisierte ONE.
Quelle: www.one.org
