Berlin . – Am Mittwoch hat die Fortsetzung der Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und EU-Staaten über den künftigen Handel mit Konfliktmineralien stattgefunden. Neben Entwicklungsorganisationen wie Germanwatch und dem Ökumenischen Netz Zentralafrika fordern auch Teile der Wirtschaft – z.B. der Unternehmensverband „Fachvereinigung Edelmetalle“ – von der Bundesregierung, dass alle Unternehmen, die Konfliktmineralien verwenden, Sorgfaltspflichten einhalten müssen.
Es soll sichergestellt werden, dass durch den Handel mit Mineralien wie Gold oder Zinn keine Menschenrechtsverletzungen und Konflikte finanziert werden.
In einer wegweisenden Abstimmung vor einem Jahr hatte sich das EU-Parlament gegen den wenig ambitionierten Entwurf der EU-Kommission zur „Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten“ (COM(2014) 0111) ausgesprochen. Dieser sah keine Sorgfaltspflichten, sondern nur eine freiwillige Selbstzertifizierung vor. Seit Februar laufen daher Trilog-Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten, dem EU-Parlament und der Kommission.
Beim bisherigen Entwurf sind weiterverarbeitende Unternehmen wie Elektronikhersteller und die Autoindustrie noch vollkommen aus der Verantwortung ausgenommen, kritisieren Germanwatch und das Ökumenische Netz Zentralafrika. Gleichzeitig importiere die Europäische Union aber 16 Prozent der weltweit gehandelten sogenannten Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold, unter anderem zur Herstellung von Technologieprodukten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich bislang nur dafür eingesetzt, dass Schmelzen und Importeure verbindlich erfasst werden, berichten die Menschenrechtsorganisationen.
„Erst wenn alle Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette verpflichtenden Sorgfaltsvorschriften unterworfen sind, ist sichergestellt, dass nicht einzelne schwarze Schafe blutige Konflikte und Menschenrechtsverletzungen finanzieren“, sagte Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.
„Es darf keine Freiräume für verantwortungslose Unternehmen geben. Minister Gabriel muss sich dafür einsetzen, dass die EU-Regulierung nicht hinter führenden internationalen Standards, wie sie zum Beispiel die OECD hat, zurückbleiben“.
Quelle: germanwatch.org / oenz.de
