Berlin. – Beim Antikorruptionsgipfel am Donnerstag in London sind mehr als 40 Länder und sechs Organisationen zusammengekommen, um der internationalen Korruption den Kampf anzusagen. Die Lobbyorganisation ONE zeigte sich erfreut, dass viele Länder erfolgsversprechende Schritte zur Korruptionsbekämpfung unternommen hätten. Die Bundesregierung habe aber eine globale Lösung blockiert, kritisierte ONE.
Die Bundesregierung wurde von Justizminister Heiko Maas (SPD) vertreten. Allerdings habe sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der seit langem gegen die Einführung von öffentlichen Registern über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts kämpfe, am Ende durchsetzen können, so ONE. Deutschland blockiere weiterhin eine globale Lösung.
Tobias Kahler, Deutschland-Direktor von ONE, zeigte sich nach dem Gipfel enttäuscht: „Deutschland stellt sich gerne als Vorzeigenation im Kampf gegen Korruption dar, aber sobald es darum geht, Fakten zu schaffen, sucht man Deutschland vergebens. Afghanistan, Frankreich, Großbritannien, Holland, Kenia und Nigeria werden öffentliche Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einführen. Leider hat sich Wolfgang Schäuble offenbar mit seiner Blockadehaltung in der Bundesregierung durchgesetzt. Deutschland besteht auch weiterhin darauf, dass nur Personen mit ‚legitimem Interesse‘ Zugang zu diesen Informationen haben dürfen. Damit steht die Bundesregierung einer globalen Lösung für ein globales Problem mitten im Weg.“
„Wir alle haben ein ‚legitimes Interesse‘ daran zu wissen, wer Steuern hinterzieht und Geld wäscht“, sagte Kahler. „Schließlich geht es gerade in den ärmsten Ländern darum, Millionen Menschen ein Leben außerhalb der extremen Armut zu ermöglichen.“
Jedes Jahr verlassen ONE zufolge rund eine Billion US-Dollar Entwicklungsländer auf illegalem Weg. Blieben diese Mittel in den Ländern und würden sie versteuert und in Gesundheitssysteme investiert, könnte dies jährlich 3,6 Millionen Leben retten.
Quelle: www.one.org
