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Klimaverhandlungen: Deutschland soll positives Signal setzen

unfcccBonn. – In Bonn haben am Pfingstmontag die Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen begonnen. Beim ersten offiziellen Treffen nach dem Pariser Klimagipfel stehen die Umsetzung und Details des Pariser Abkommens im Mittelpunkt. Germanwatch appellierte an die Bundesregierung, den Klimaschutzplan zum deutlichen Signal an Wirtschaft und Weltgemeinschaft zu machen, dass Deutschland seine Emissionen bis 2050 um mindestens 95 Prozent senken wird und damit angemessen auf die Pariser Zielverschärfungen reagiert.

„Wir sehen international viel Rückenwind für die Umsetzung der Beschlüsse von Paris“, sagte Sönke Kreft, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die Welt nimmt das Pariser Abkommen ernst. Viele Regierungen setzen sich energisch für eine schnelle Ratifizierung ein, und wichtige Länder beginnen ihre Klimaschutzzusagen von Paris in praktische Politik zu übersetzen.“ 

Jetzt müsse auch die Bundesregierung zeigen, dass sie die Umsetzung der ambitionierten Vorgaben von Paris ernst nimmt, betonte Oldag Caspar, Teamleiter für Deutsche und EU-Klimapolitik bei Germanwatch. „Für Deutschland sind der noch nicht veröffentlichte Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung, der schnelle Einstieg in den Kohleausstieg und der zur Entscheidung anstehende Bundesverkehrswegeplan die drei Prüfsteine. Vor allem das Ambitionsniveau im Klimaschutzplan entscheidet darüber, ob Deutschland sich noch als glaubwürdiger Klimavorreiter präsentieren kann. Denn andere Staaten holen schnell auf.“

Die EU droht aus Sicht von Germanwatch weit hinter ihre konstruktive Rolle in Paris zurückzufallen. „Die Europäische Kommission müsste jetzt Vorschläge machen, wie die EU-Klimaziele an die Paris-Ergebnisse angepasst werden können“, so Caspar. „Die Brüsseler Zögerlichkeit droht die neue internationale Klimaschutzdynamik zu bremsen.“

Ziel der Bonner Zwischenverhandlungen, die bis 26. Mai dauern, ist es, einen Verhandlungsplan für die nächsten Jahre zu entwerfen und den nächsten Klimagipfel im November dieses Jahres in Marokko vorzubereiten. In Paris hatten sich die Staaten darauf geeinigt, sich allgemein gültigen Berichtsstandards für ihre Emissionen zu unterwerfen und gemeinsam ihre Klimaziele zu überprüfen sowie den vom Klimawandel Betroffenen zu helfen. Nun müssen die genauen Regelungen dazu ausgearbeitet werden.

Quell: www.germanwatch.org 

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