Neuss. – Amnesty International hat die Politik in Deutschland und Europa mit Nachdruck dazu aufgerufen, „ihren Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen durch die Aufnahme verfolgter Menschen gerecht zu werden„. Das beschlossen die mehr als 400 Delegierten und Mitglieder auf der Jahresversammlung der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation, die am Pfingstmontag in Neuss zu Ende ging.
In ihrer Abschlusserklärung bekräftigte die Jahresversammlung sowohl die Kritik von Amnesty International am aktuellen EU-Türkei-Abkommen als auch an den deutschen Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Monate – insbesondere den neuen Schnellverfahren, mit denen unter anderem Menschen, die aus sogenannten „sicheren“ Herkunftsländern kommen, ein faires Asylverfahren verwehrt wird. Angesichts der dortigen Menschenrechtslage wandten sich die Delegierten nicht nur explizit gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als „sicher“, wie sie erst am Freitag im Bundestag beschlossen wurde, sondern kritisierten auch die Einstufung von Bangladesch und Pakistan, die derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird.
„Das Recht, Asyl zu suchen, ist ein Menschenrecht, das derzeit immer weiter eingeschränkt wird“, sagte Gaby Stein, Vorstandssprecherin von Amnesty International in Deutschland. „Wir werden Politik und Öffentlichkeit weiter daran erinnern, dass es für jeden Menschen gilt und garantiert werden muss.“ Auf einer öffentlichen Aktion am Pfingstsamstag hatten die Amnesty-Mitglieder mit einem eigens aufgebauten offenen Grenzzaun gegen die europäische Abschottungspolitik protestiert.
Die Jahresversammlung kritisierte auch die anhaltenden Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte im Jemen. Die Delegierten forderten die Bundesregierung dazu auf, sich international für die Beseitigung des Humanitären Notstandes im Jemen einzusetzen und keine Exporte von Waffen, Munition oder anderer militärischer Ausrüstung an die Konfliktparteien zu genehmigen, wenn diese im Konflikt verwendet werden könnten.
Erstmals war auch ein Teil der Versammlung vor Ort und über einen Livestream öffentlich. Nach den Eröffnungsreden von Vorstandssprecherin Gabriele Stein und Generalsekretärin Selmin Çalışkan sprachen internationale Gäste der Amnesty-Sektionen aus Rumänien, den USA und Belgien. Auch das öffentliche Diskussionsforum beschäftigte sich mit dem Thema Flucht und Asyl. Die Keynote zum Forum hielt der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer.
Quelle: www.amnesty.de
