Berlin. – In einem offenen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs drängen 10.000 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Parteien aus mehr als 20 europäischen Ländern auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) im Juni 2016. Entwicklungsorganisationen erhoffen sich dadurch auch mehr Mittel für die globale Armutsbekämpfung und den Klimaschutz.
„Die Entscheidung über die Finanztransaktionssteuer war bereits für vergangenen Dezember angekündigt“, erklärte Detlev von Larcher, Koordinator der deutschen Kampagne „Steuer gegen Armut“, am Dienstag in Berlin. „Die technischen Fragen sind geklärt, und es gibt keinen Grund für eine weitere Verzögerung. Notwendig ist nun ein politischer Konsens.“
Zehn europäische Staaten – darunter auch Deutschland – verhandeln seit 2013 über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit. „Ein Großteil der Bevölkerung befürwortet diese Steuer. Es sei höchste Zeit, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine europäischen Kollegen endlich Ernst machen und die Finanztransaktionssteuer auf dem Treffen des ECOFIN am 17. Juni 2016 in Brüssel verabschieden“, mahnte das Bündnis Steuer gegen Armut.
Pia Schwertner von Oxfam Deutschland betonte: „Die Panama-Papiere haben gezeigt, dass eine grundlegende Strukturreform des gesamten Finanzsektors dringend notwendig ist. Die FTS würde den Steuerbehörden wichtige Informationen über die Besitzer großer Finanzvermögen liefern und so dabei helfen, Steuervermeidung zu bekämpfen. Die Finanztransaktionssteuer würde zudem Einnahmen in Milliardenhöhe einbringen, die für die globale Armutsbekämpfung und den Klimaschutz eingesetzt werden sollten.“
Quelle: www.steuer-gegen-armut.org
