Berlin. – Das Vordringen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ und der Syrien-Konflikt sowie daraus resultierende Folgen wie die aktuelle Flüchtlingskrise sind Schwerpunktthemen der 12. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM). Sie findet am 28. und 29. Mai in Tanger (Marokko) statt.
Die Teilnehmer werden nach Angaben des Deutschen Bundestages unter anderem über Möglichkeiten zur Eröffnung legaler Migrationswege diskutieren. Ein weiteres zentrales Thema soll die aktuelle politische Lage und der Prozess der Regierungsbildung in Libyen sein. Die Versammlung will sich auch mit den Konsequenzen der Klimaerwärmung und der gravierenden Verschmutzung des Mittelmeeres befassen und mögliche Gegenmaßnahmen debattieren.
Um den Nahostkonflikt, der in der Versammlung mit einer palästinensischen und einer israelischen Delegation präsent ist, zielgerichteter zu diskutieren, soll in Tanger eine dauerhafte Arbeitsgruppe zum Thema Palästina eingerichtet werden.
Die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum wird in Tanger durch den Bundestagsabgeordneten Detlef Müller (SPD) vertreten. Zudem wird die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Claudia Roth (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) an dem Treffen der Parlamentspräsidenten der PV-UfM teilnehmen, das der Tagung vorausgeht.
Der Versammlung gehören 280 Parlamentarier aus Mitgliedstaaten der EU, aus dem Europäischen Parlament, aus vier nördlichen Mittelmeeranrainerstaaten, die nicht Mitglied der EU sind, aus zehn südlichen Mittelmeeranrainerstaaten, darunter Türkei, Ägypten, Tunesien, Marokko, Jordanien, Israel und den Palästinensischen Gebieten sowie aus Mauretanien an. Delegierte aus Libyen sind Beobachter. Die Versammlung wurde 2004 gegründet, um die Nachbarschaftspolitik der EU mit den südlichen Mittelmeeranrainern parlamentarisch zu begleiten.
Quelle: www.bundestag.de