Hongkong (epo). – Von der versprochenen „Entwicklungsrunde“ der Welthandelsorganisation WTO ist nach dem Ende der 6. WTO Ministerkonferenz in Hongkong (13.-18. Dezember) nicht viel übrig geblieben. Dieses Resümee hat die Entwicklungsexpertin und Vorstandsvorsitzende der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung (HBS), Barbara Unmüßig, gezogen. „Die Entwicklungsländer haben in Hongkong minimale Zugeständnisse im Agrarbereich mit weitreichenden Verpflichtungen in anderen Punkten, vor allem im Industrie- und Dienstleistungsbereich, bezahlen müssen“, sagte Unmüßig. „Vor allem die EU, aber auch die USA, haben ihre Interessen ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer durchgesetzt und damit deren reale Entwicklungschancen vermindert.“
„Die grosse Koalition der Entwicklungsländer, die die Selbstausrufung der G110 noch vor zwei Tagen versprochen hatte, ist unter dem Druck der Green Rooms und am Eigeninteresse von G20 Ländern wie Brasilien und Indien zerbrochen,“ erklärte Liane Schalatek, Handelsexpertin im Washingtoner Büro der Heinrich-Böll-Stiftung. Im Liberalisierungs-Machtpoker der WTO seien die Länder der AKP-Gruppe (Afrika, Karibik, Pazifik) sowie die ärmsten Staaten (LDC) weiterhin systematisch benachteiligt, auch wenn sie seit dem letzten Ministertreffen in Cancun 2003 deutlich an Verhandlungskapazität gewonnen hätten.
„Die politisch und wirtschaftlich starken Schwellenländer haben den Schulterschluss mit der Gruppe der 90 vornehmlich aus verhandlungstaktischen Gründen gesucht“, sagte Heike Löschmann aus dem Südostasienbüro der Stiftung. „Ihre spezifische Interessenlage hat es letztlich ermöglicht, dass die EU ihre Interessen relativ erfolgreich verteidigen konnte.“ Insofern trügen die Länder der G20 auch eine Mitverantwortung für das vorliegende Verhandlungsergebnis.
„Das Ergebnis von Hongkong setzt das Signal, dass trotz Verschiebungen im internationalen Machtgefüge keine grundsätzlichen Veränderungen der ungerechten Welthandelsarchitektur zu erwarten sind,“ sagte Barbara Unmüßig mit Blick nach Genf, wo spätestens im Sommer 2006 ein weiteres Ministertreffen stattfinden soll. „Wir brauchen stattdessen kohärente Handelsregeln, die international vereinbarte Grundprinzipien von nachhaltiger Entwicklung, Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechten fördern.“
