Berlin. – Die grüne Bundestagsfraktion will, dass bis zum Jahr 2020 jährlich zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit und 800 Millionen für den Klimaschutz bereitgestellt werden. Die Fraktion beschloss am Mittwoch dazu das Positionspapier „Der grüne Finanzplan 2020 für globale Entwicklung und mehr Klimaschutz“.
„Mit unserem ‚Finanzplan 2020 für globale Entwicklung und Klimaschutz‘ zeigen wir, wie man mit transparenten Kriterien verlässlich die internationalen Vereinbarungen zur globalen Gerechtigkeit und Klimafinanzierung erreichen kann“, erklärte der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz. „Der Kampf gegen weltweite Armut und wirksamer Klimaschutz müssen zusammen gedacht werden. Anders als die Bundesregierung wollen wir sicherstellen, dass eine zunehmende Klimafinanzierung nicht Entwicklungsprojekte ersetzt.“
Die grüne Bundestagsfraktion will mit dem Finanzplan gewährleisten, dass die Zusage gegenüber den Vereinten Nationen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung bereitzustellen, im Jahr 2020 erreicht wird. Die Bundesregierung vertage dagegen das 0,7 Prozent Ziel auf 2030 und erreiche eine Erhöhung der ODA Quote nur mit einer massiven Einberechnung von Ausgaben für Geflüchtete im Inland, erklärte die grüne Bundestagsfraktion. „Diese Inlandsausgaben als Entwicklungsgelder zu deklarieren, halten wir für falsch. ODA Mittel müssen die Lebensverhältnisse in Entwicklungsländern verbessern.“
Im Bereich Klimafinanzierung erreiche die Bundesregierung die im Jahr 2009 in Kopenhagen gemachten Finanzzusagen für den internationalen Klimaschutz nur mit massiver Einrechnung von privaten Mitteln, kritisierte die grüne Bundestagsfraktion. „Wir wollen, dass der deutsche Anteil allergrößtenteils mit rein öffentlichen Mitteln erbracht wird, denn nur so kann auch gewährleitet werden, dass die Mittel auch bei den Ärmsten ankommen.“
Quelle: www.gruene-bundestag.de
