Köln. – Auf Anfrage des Europaparlaments hat das niederländische Institute for Social Studies (ISS) zusammen mit der Menschenrechtsorganisation FIAN eine umfassende Bestandsaufnahme zur Beteiligung europäischer Firmen und Finanzakteure beim globalen Landgrabbing vorgelegt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Rolle Europas bei Landnahmen und Menschenrechtsverletzungen weit unterschätzt wird.
„Europäische Firmen und Finanzinvestoren nutzen viele unterschiedliche Wege, um Landgrabbing zu betreiben“, erklärte Mitautor Roman Herre von der Menschenrechtsorganisation FIAN. „Wir haben Fälle gefunden, bei denen mehr als zehn europäische Akteure beteiligt sind“.
Angesichts der undurchdringbaren Finanzierungs- und Beteiligungsstrukturen seien vollständige Daten zur Beteiligung europäischer Akteure jedoch nicht zu ermitteln. „Wir gehen davon aus, dass die in der Studie ermittelten 5,8 Millionen Hektar Land, die sich europäische Akteure in 323 Fällen außerhalb Europas angeeignet haben, nur die Spitze des Eisberges sind“, so Herre. Besonders schwer wiegt aus Sicht der AutorInnen, dass in vielen Fällen staatlich mandatierte Akteure, darunter die deutsche Entwicklungsbank DEG oder staatliche Pensionsfonds, beteiligt seien.
Da Selbstkontrollen und CSR-Aktivitäten der Privatwirtschaft keinen angemessenen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen darstellen, fordern die AutorInnen rechtliche Regeln. Die Studie verweist auf eine Vielzahl von Handlungsmöglichkeiten der EU und der Mitgliedstaaten, die bis dato nicht genutzt oder gar torpediert würden, wie Verhandlungen im Menschenrechtsrat zur Stärkung des internationalen Schutzes bei Menschenrechtsverstößen von Konzernen.
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Quelle: www.fian.de
