Berlin. – Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab, ob Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Amnesty International hat verschiedene Menschenrechtsverletzungen in den Maghreb-Staaten dokumentiert, darunter Folter und die Unterdrückung der politischen Opposition sowie die Verfolgung von Homo- und Bisexuellen und transgeschlechtlichen Personen. Amnesty hält die Maghreb-Länder für nicht sicher.
„Wenn die Bundesregierung Marokko, Tunesien und Algerien für ’sicher‘ erklärt, verschließt sie die Augen vor der tatsächlichen Situation in diesen Ländern. Dadurch legitimiert sie Menschenrechtsverletzungen und gefährdet die Arbeit der Menschen, die sich vor Ort für die Menschenrechte einsetzen“, warnte Wiebke Judith, Asylexpertin bei Amnesty International in Deutschland.
Eine Zustimmung des Bundesrats zur Einstufung der Maghreb-Staaten als ’sichere Herkunftsländer‘ habe gravierende Folgen für viele Asylsuchende aus dieser Region – darunter auch Menschen, die vor staatlicher Verfolgung fliehen, so Amnesty: „Das Recht, Asyl zu suchen, wäre für diese Menschen eingeschränkt. Ihre Anträge würden voreingenommen geprüft, ihre Rechte während des Verfahrens beschnitten und sie würden schlimmstenfalls in die Verfolgung abgeschoben werden.“
Zudem hätten sich Bundesregierung und Parlament mit dem Gesetzesvorhaben über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinweg gesetzt, kritisierte die Menschenrechtsorganisation. „Amnesty International fordert die Mitglieder des Bundesrats dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen und deutlich zu machen, dass Menschenrechte und Verfassungsrecht die Grundpfeiler der deutschen Asylpolitik sind und nicht innenpolitisches Kalkül“, so Judith. „Auch die derzeit diskutierten Kompromissvorschläge ändern nichts daran, dass eine Ablehnung des Gesetzesvorschlags die einzig richtige Entscheidung ist.“
Quelle: www.amnesty.de
