Berlin. – Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat am Dienstag seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf der Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Der Rat fordert mutige Veränderungen.
Der RNE bewertet die Nachhaltigkeitspolitik als wichtiger denn je. Dass die Bundesregierung ihre Nachhaltigkeitsstrategie an vielen Stellen an neue Anforderungen anpasse, sei richtig und unterstreiche „die gewachsene Aufgabe, mit der Nachhaltigkeitsstrategie nunmehr auch die global vereinbarten Nachhaltigkeitsziele in Deutschland zur Orientierung nationaler Politik zu machen“, wie es in der Stellungnahme heißt.
Der RNE kritisiert aber, dass der Entwurf „allzu oft den Weg des geringsten Widerstandes“ gehe. „Wo grundlegende Änderungen erforderlich sind, bleibt er bei moderaten Anpassungen“, so der Rat für Nachhaltige Entwicklung. Erforderlich ist es aus Sicht des RNE, dass die Bundesregierung wichtige Ziele auch dann konsequent weiter verfolgt, wenn sie die selbst gesteckten Ziele nicht erreicht. Der RNE erwartet, dass die Bundesregierung sich auch weitere Ziele bis 2030 auf hohem Ambitionsniveau setzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Entwurf der Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie auf der Jahreskonferenz des RNE am 31. Mai vorgestellt. Die Bundesregierung hat den Rat, aber auch die breite Öffentlichkeit um Kommentierung gebeten. Stellungnahmen zu dem neuen Entwurf können noch bis zum 31. Juli an nachhaltigkeitsdialog@bpa.bund.de geschickt werden. Der überarbeitete Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wird voraussichtlich im Herbst von der Bundesregierung verabschiedet.
Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie wurde 2002 beschlossen und bestimmt seitdem den Kurs für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Die Strategie und die einzelnen Maßnahmen werden fortlaufend weiterentwickelt. Hierzu veröffentlicht die Bundesregierung alle vier Jahre Fortschrittsberichte. Alle zwei Jahre informieren Statistikberichte darüber, wie sich die Kernbereiche nachhaltiger Politik weiterentwickelt haben. Die nationale Umsetzung der im September 2015 verabschiedeten UN-Nachhaltigkeitsziele soll nun bei der Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie berücksichtigt werden.
Quelle: nachhaltigkeitsrat.de
