Berlin. – Die EU-Kommission hat am Mittwoch Änderungsvorschläge zur Vierten Anti-Geldwäscherichtlinie vorgelegt. Die Änderungsvorschläge, die maßgeblich durch die Entwicklungen rund um die Panama Papers vorangetrieben wurden, sollen mehr Transparenz darüber bringen, wer wirklich hinter Unternehmen und Trusts steckt. Die Lobby-Organisation ONE begrüßt diesen Vorschlag.
Die Vorschläge sehen vor, dass die Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und kommerziell geführten Trusts öffentlich zugänglich sein sollen. Bislang musste ein nicht näher definiertes „legitimes Interesse“ nachgewiesen werden. Leider ist dieses noch immer nötig, um an die Informationen von allen anderen Trust-Konstruktionen zu kommen. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen diesen Fehler noch beheben, um volle Transparenz herzustellen.
Tobias Kahler, Deutschland-Direktor von ONE, ist erfreut über den Vorstoß der EU-Kommission: „Die Europäische Kommission hat heute einen großen Schritt hin zu voller Transparenz darüber unternommen, wer wirklich hinter Unternehmen und Trusts steckt. Diese Informationen helfen Menschen in armen Ländern, sicherzustellen, dass Scheinfirmen nicht dazu genutzt werden, Geld auf illegalen Wegen zu waschen und so der Gemeinschaft zu entziehen.Jedes Jahr verlassen rund eine Billion US-Dollar Entwicklungsländer auf illegalem Weg.“
Kahler fährt fort: „Wir sind fast am Ziel. Allerdings nur fast, denn die Kommission hat ein gefährliches Schlupfloch in ihrem Vorschlag behalten, da nicht alle Trust-Konstruktionen erfasst werden. So können Kriminelle ihre Aktivitäten über solche Ausnahmeregelungen weiter aufrechterhalten.“ An die Bundesregierung gewandt, sagte Kahler: „Deutschland sollte diese Stärkung der Anti-Geldwäscherichtlinie unterstützen und dazu beitragen, auch die letzten Schlupflöcher zu schließen.“
Eine wachsende Mehrheit der Deutschen fordert einer aktuellen Umfrage von Oxfam zufolge Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung. Darauf weist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld der Parlamentsdebatte über Berichtspflichten von Unternehmen hin. Von der Bundesregierung fordert Oxfam, ihren Widerstand gegen eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung von Konzernen aufzugeben.
Mit einer repräsentativen Umfrage hat Oxfam vom Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid ermitteln lassen, was die Bundesbürger/innen zum Thema Unternehmensbesteuerung denken. Dabei sprachen sich 83 Prozent der Befragten dafür aus, internationale Konzerne zu verpflichten, offenzulegen, wo sie ihre Gewinne erzielen und welche Steuern sie darauf bezahlen. Das sind drei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. 85 Prozent der Befragten finden darüber hinaus, dass Unternehmen daran gehindert werden sollten, Gewinne in Steueroasen zu verschieben.
