Berlin. – Die deutsche Bundesregierung darf dem dritten Entwurf des Umwelt- und Sozial-Rahmenwerks (Environmental and Social Framework, EFS) der Weltbank nicht zustimmen. Das hat der entwicklungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Uwe Kekeritz, gefordert. Das Board der Weltbank soll am Mittwoch über den dritten Entwurf der Vergabestandards abstimmen.
Die verbindlichen Standards der Weltbank würden durch die Überarbeitung ausgehöhlt, warnte Kekeritz. Die Kreditvergaberegeln der größten und wichtigsten Entwicklungsbank der Welt könnten dadurch zu freiwilligen Richtlinien und unverbindlichen Absichtserklärungen verkommen.
„Die Bundesregierung sieht tatenlos dabei zu, wie zentrale Standards aufgeweicht werden“, erklärte der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen. „Die vollmundigen Versprechen zu Beginn der Verhandlungen sind längst wie eine Seifenblase zerplatzt. An diesem Beispiel zeigt sich wieder einmal, dass Entwicklungsminister Müller zwar ein Großmeister der tollsten Ankündigungen ist, für die Umsetzung dieser jedoch so gut wie nichts unternimmt. Dieses Einknicken ist auch für die Zivilgesellschaft, die bereits Mitte Juli vor einer Verwässerung der Standards gewarnt hatte, ein Schlag ins Gesicht. Während die Bundesregierung erklärte, dass sie die überarbeiteten Standards mittragen wird, setzen sich die USA weiter für strikte menschenrechtliche Standards ein.“
Der neue Entwurf sei bewusst vage gehalten und lasse ausgerechnet in Zeiten, in denen die Bank vermehrt Hochrisiko-Projekte auch in gefährlichen Kontexten finanziere, große Spielräume, kritisierte Kekeritz. So wolle die Weltbank Kredite vergeben ohne zu überprüfen, ob Menschenrechtsstandards und international anerkannte Umweltabkommen eingehalten werden. Skandalös sei auch, dass Projekte in Naturschutzgebieten ermöglicht werden sollten. Das sei ein fataler umweltpolitischer Rückschritt.
In Frage steht laut Kekeritz zudem der Zugang von Betroffenen zu Beschwerdemechanismen der Weltbank. Damit würden die Opfer negativer Auswirkungen von Weltbankprojekten weiter marginalisiert und könnten sich zukünftig noch weniger oder gar nicht mehr zur Wehr setzen. Besonders verletzliche Gruppen wie Frauen und indigene Völker würden die Leidtragenden sein.
„Dabei wurde die Überarbeitung der Standards als eine Reaktion auf die zunehmenden Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Weltbankprojekten angestoßen“, sagte Kekeritz. „Dieser Reformprozess droht nun Errungenschaften zum Schutz von Mensch und Umwelt, die über Jahrzehnte hinweg erkämpft wurden, hinwegzufegen.“
Quelle: www.uwe-kekeritz.de
