Berlin. – Anlässlich des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou am 4. und 5. September hat der entwicklungspolitische Verband VENRO am Freitag einen Kurswechsel der Politik der Gruppe der 20 gefordert. Der Verband kritisiert außerdem die zunehmenden Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft.
„Die einseitige Fokussierung der G20 auf Wirtschaftswachstum muss ein Ende haben“, so Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO.“Unser Planet hat Grenzen, das muss auch endlich die G20 akzeptieren und dementsprechend handeln. Die Staats- und Regierungschefs des G20-Gipfels sollten die Ziele der Agenda 2030, die sie mit verabschiedet haben, in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Sie müssen sich auf Wirtschaftsmodelle verpflichten, die den Klimawandel begrenzen und menschenwürdiges Leben für alle ermöglichen. Sonntagsreden und rückwärtsgewandte Politikansätze helfen uns nicht weiter.“
VENRO fordert von der G20 u.a. die zügige Dekarbonisierung der Weltwirtschaft, die Sicherstellung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten, ein wirtschaftliches Empowerment von Frauen und eine umfassende Partizipation der Zivilgesellschaft am G20-Prozess.
„In vielen Staaten der G20 haben die Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Die Handlungsspielräume für Nichtregierungsorganisationen werden immer mehr eingeschränkt, zum Beispiel in der Türkei und in Russland, aber auch in China“, so Bornhorst. „Wenn es die G20 mit der Partizipation der Zivilgesellschaft ernst meint, gehört dieses Thema auf die Tagesordnung und darf nicht weiter ignoriert werden.“
An diesem Wochenende treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer plus der Europäischen Union in Hangzhou. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach China reisen. Am 1. Dezember übernimmt Deutschland die G20-Präsidentschaft, im Juli 2017 findet der nächste G20-Gipfel in Hamburg statt.
Quelle: venro.org
