Göttingen. – Wenige Tage vor der Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch mit einer Menschenrechtsaktion am Brandenburger Tor in Berlin die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU kritisiert. Gemeinsam mit Dutzenden Oromo, Amhara und anderen Flüchtlingen aus Äthiopien sowie mit Darfuris aus dem Westen des Sudan protestierte die GfbV mit Transparenten, einer symbolischen Mauer, einem Schlauchboot und einem mit Stacheldraht umwickelten Rettungsring dagegen, Afrikas Despoten zu hofieren.
„Fluchtursachen können nicht in Zusammenarbeit mit Gewaltherrschern beseitigt werden, die ihre eigene Bevölkerung verfolgen und terrorisieren und so zur Flucht zwingen“, erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. „Merkel muss deutliche Worte zur dramatischen Menschenrechtslage in Äthiopien finden. Jede Kooperation mit Äthiopien in Migrationsfragen ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch sinnlose Geldverschwendung, solange zehntausende Menschen vor staatlicher Verfolgung aus dem Land am Horn von Afrika fliehen. Nur Engagement gegen Unterdrückung und Vertreibung ist langfristig ein wirksames Mittel, um Fluchtursachen erfolgreich zu bekämpfen“, sagte Delius. In Äthiopien wurden erst am vergangenen Wochenende hunderte Oromo bei der blutigen Niederschlagung von Protesten getötet. Merkel beginnt am Sonntag eine Reise nach Afrika und wird auch Äthiopien besuchen.
„Es ist ungeheuerlich, dass europäische Politiker zuschauen, wie im Sudan eine Bande von Vergewaltigern und Mördern für die EU Jagd auf Flüchtlinge macht, um sie an einer Flucht nach Europa zu hindern“, kritisierte Delius. Die wegen ihrer Verbrechen in Bürgerkriegsgebieten berüchtigten Milizionäre der Rapid Support Forces (RSF) werden von Sudans Regierung zum Teil für die EU zum Grenzschutz abgestellt.
Die EU hat dem Sudan mehr als 150 Millionen Euro für den Grenzschutz und Flüchtlingsprojekte zugesagt. „Brandstifter dürfen nicht zu Feuerwehrleuten erklärt werden. Sind doch die sudanesischen Sicherheitskräfte und verbündete Milizen allein seit Januar 2016 für die Flucht von rund 200.000 Menschen aus Darfur und den Nuba-Bergen verantwortlich. Deutschland und die EU haben im Jahr 2005 noch maßgeblich die Strafverfolgung von Sudans Staatspräsident Omar Hassan al Bashir wegen Völkermordverbrechen in Darfur betrieben. Doch jetzt hofieren sie den steckbrieflich Gesuchten als besten Partner“, sagte Delius. „Mit so viel Ignoranz wird die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika weiter steigen, da die Fluchtursachen nicht wirksam bekämpft werden.“
Quelle: gfbv.de
