Berlin. – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Sonntag zu einer dreitägigen Reise nach Afrika aufgebrochen. Die Kanzlerin besucht die drei Staaten Mali, Niger und Äthiopien. Im Mittelpunkt der Reise stehen nach Angaben des Bundeskanzleramtes neben der Entwicklung die Zusammenarbeit im Bereich Flucht, Migration und Rückführung.
„Leitmotiv der Reise ist die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik“, heißt es auf der Website der Kanzlerin zu den Zielen der Reise.
Mali und Niger seien „zentrale Staaten im Rahmen der EU-Migrationspartnerschaften“. Schwerpunktthemen der Gespräche seien die wirtschaftliche Entwicklung, Migration und Rückführung, der Kampf gegen den Terrorismus sowie der Friedensprozess in Mali und die Stabilisierung in der Region.
In Mali steht für die Kanzlerin ein Gespräch mit dem von Staatspräsidenten Ibrahim Boubacar Keita auf dem Programm. Außerdem trifft sie mit deutschen Soldatinnen und Soldaten der UN-Friedensmission MINUSMA zusammen. „Ich glaube, dass wir uns sehr viel stärker noch für die Geschicke Afrikas interessieren müssen“, erklärte Merkel in ihrem Videopodcast. „Das Wohl Afrikas liegt im deutschen Interesse.“
Vor Merkels Abreise nach Afrika protestierten Exil-Äthiopier und die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die äthiopische Regierungspolitik. Die Kanzlerin dürfe die diktatorische Regierung nicht unterstützen und müsse die Menschenrechtsverletzungen in dem ostafrikanischen Land ansprechen, forderten die Demonstranten.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik bei den Grünen, halten Merkels Afrika-Besuch für „eine richtige Geste unter falschen Vorzeichen“. Eine wirkungsvolle deutsche und europäische Außen- und Entwicklungspolitik sei „nur mit starken, partnerschaftlichen Beziehungen zu den Staaten Afrikas denkbar“.
Es sei begrüßenswert, so die Grünen-Politiker, dass die Bundesregierung sich in Mali, Niger und Äthiopien für Entwicklung und Sicherheit einsetzt. „Dieses Engagement aber ist zu kurzfristig angelegt und berücksichtigt die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten nur unzureichend. So läuft die äthiopische Regierung Gefahr, durch ihre massiven Verstöße gegen die Menschenrechte, durch die Konfrontation mit Volksgruppen wie den Oromo und durch ihren anhaltenden Konflikt mit Eritrea die Erfolge ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu unterminieren.“
Merkels Reise stehe zudem „unter dem falschen Vorzeichen einer kurzfristig gedachten Politik der Flüchtlingsabwehr“, so Nouripour und Kekeritz. „Diese Politik wird nicht dazu führen, dass sich langfristig die Lebensbedingungen auf unserem Nachbarkontinent verbessern. Zu dieser verfehlten Politik zählen die Koppelung von Entwicklungsgelder an die Rücknahme von Flüchtlingen und die Zusammenarbeit mit Diktatoren im Bereich der Grenzsicherung. Ebenso ist die Bereitstellung ziviler Entwicklungsgelder für militärische Zwecke, die derzeit auf europäischer Ebene von der Bundesregierung forciert wird, ein absoluter Tabubruch und grundlegender Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik.“
In Europa müssten zudem grundlegende Strukturen geändert werden, um den Ländern des globalen Südens eine faire Chance auf Entwicklung zu geben, fordern die Grünen-Sprecher. „Hierzu müssen wir weg von der hoch subventionierten industriellen Landwirtschaft, die die Märkte in Entwicklungsländern mit billigen Produkten flutet. Wir brauchen eine Handelspolitik, die fairen Handel ermöglicht und ein Finanzsystem, das Steuerflucht und Vermögenskonzentration verhindert.“
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Repressalien gegen kritische Journalisten und Blogger in Äthiopien. Die Menschenrechtsorganisation forderte die äthiopische Regierung auf, die wegen ihrer Arbeit inhaftierten Journalisten freizulassen. Gleichzeitig appellierte die Organisation an Bundeskanzlerin Merkel, sich für mehr Medienfreiheit in dem Land einzusetzen.
„Die Regierung in Äthiopien kontrolliert Medien und Internet, um kritische Stimmen mundtot zu machen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Regierung darf Journalisten nicht weiter auf der Basis von Terrorismus-Vorwürfen willkürlich inhaftieren und muss endlich die Unschuld der Blogger des regierunskritischen Blogs Zone 9 anerkennen.“
Quellen: www.bundeskanzlerin.de | www.gruene-bundestag.de | www.reporter-ohne-grenzen.de
