Göttingen. – Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der deutschen Bundesregierung am Mittwoch vorgeworfen, bei ihrer Afrikapolitik ihre eigenen Grundsätze zu verraten. „In den Afrika-politischen Leitlinien der Bundesregierung heißt es, gute Regierungsführung und Demokratisierung sollten gefördert werden. Doch es wird mit Autokraten und Diktatoren paktiert“, sagte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius in Göttingen.
Anlass der scharfen Kritik der Menschenrechtsorganisation ist der Besuch des Staatspräsidenten des Tschad, Idriss Déby, der am Mittwoch in Berlin Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel führt. „Dabei muss auch die katastrophale Menschenrechtslage im Tschad erörtert werden“, forderte Delius nachdrücklich. „Als Langzeitpräsident regiert Déby seit 26 Jahren mit eiserner Faust. Er lässt willkürlich Regimegegner verhaften und muss sich vorwerfen lassen, nach Belieben Konflikte auf dem Kontinent anzuheizen, um sich danach als „Feuerlöscher“ anzubieten.“
Nach dem Vorbild des libyschen Diktators Gaddafi habe Déby jüngst den Bürgerkrieg und schwere Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik geschürt, indem er dort die Seleka-Milizen unterstützte. Zugleich gebärde er sich in der Boko-Haram-Krise und im Mali-Konflikt als Heerführer, der mit seinen Soldaten den Einfluss islamistischer Extremisten eindämmt. „Déby profitiert seit Jahrzehnten davon, dass westliche Staaten bei Menschenrechtsverletzungen im Tschad wegschauen. Er wird zudem massiv von Frankreich unterstützt, dessen Elitesoldaten mehrfach seinen Sturz verhinderten.“
„Der Präsident des Tschad steht für das alte Afrika machthungriger Despoten, die statt Demokratisierung Friedhofsruhe zum Regierungsziel erklären“, sagte Delius. Erst am vergangenen Freitag ist im Tschad der Regimekritiker Dinamou Daram festgenommen worden. Der Chef der sozialistischen Partei PSF, die dem Oppositionsbündnis FONAC angehört, hatte aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen und schlechte Regierungsführung zu einem Steuerboykott aufgerufen. So wurde die älteste Tochter von Regierungschef Déby am 29. September 2016 zur stellvertretenden Kabinettschefin ernannt. Auch andere Schlüsselpositionen in Politik und Wirtschaft hat er aus Angst vor einem Putsch mit Angehörigen seines Zaghawa-Clans oder mit Familienmitgliedern besetzt, berichtete die GfbV.
Quelle: gfbv.de
