Berlin. – Eine neue Studie hat erstmals die Munitionsexporte des größten Rüstungskonzerns in Deutschland, der Rheinmetall AG untersucht. Die Analyse der Organisation urgewald und dem Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit zeigt, dass der in Düsseldorf beheimatete Konzern in großem Umfang Munition und Munitionsfabriken in Kriegs- und Krisengebiete sowie an autoritäre Staaten liefert, die systematisch die Menschenrechte verletzen. Beispiele sind Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Bahrain. Diese Exporte haben Rheinmetall, zu einem der wichtigsten Player auf dem Munitionsmarkt gemacht, so das Ergebnis der Studie.
Obwohl etwa Saudi-Arabien eine zentrale Rolle beim Krieg im Jemen spielt, Menschenrechte missachtet und zahlreiche sunnitische radikal-islamistische Gruppen unterstützt, mache Rheinmetall weiterhin im großen Stil Munitionsgeschäfte mit dem saudischen Regime. Rheinmetall-Bomben und -Granaten wurden laut der Studie auch in Bahrain, im Jemen sowie in Saudi-Arabien auch bei zum Teil tödlichen Angriffen auf Zivilisten eingesetzt.
Die Autoren der Studie werden der Rheinmetall AG vor, sich durch Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen, die im Ausland fertigen, umfassende Möglichkeiten geschaffen zu haben, Exportbeschränkungen zu umgehen. Ist die Lieferung aus Deutschland rechtlich nicht möglich, wird z.B. aus Italien oder Österreich geliefert. Geht auch das nicht, weicht man auf Fabriken in Südafrika aus, wo es deutlich leichter ist, an Genehmigungen zu kommen. Diese als „Internationalisierung“ bezeichnete Strategie des Konzerns sei derzeit wirtschaftlich erfolgreich, aber politisch und ethisch mehr als fragwürdig, kritiseren die Herausgeber der Studie. „Rheinmetall kennt bei der Suche nach neuen Wachstumsmärkten immer weniger Skrupel. Dass Konzernchef Papperger gleichzeitig behauptet, mit seinem Unternehmen ein ‚ethisch korrektes Geschäftsverhalten‘ anzuvisieren, ist bizarr“, sagte Barbara Happe, Rüstungsfinanzexpertin der Menschenrechtsorganisation urgewald.
Der Autor der Studie, Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS), ergänzte: „Munition ist das Grundnahrungsmittel für Kriege. Es sollte selbstverständlich sein, solche Exporte besonders restriktiv zu genehmigen. Munitionslieferungen in Spannungs- und Kriegsgebiete müssen grundsätzlich verboten werden, ebenso wie Lieferungen an Staaten, die Menschenrechte nicht einhalten.“
=> Studie: Hemmungslos in alle Welt
Quelle: bits.de / urgewald.org
