Göttingen. – Kurz vor dem ersten Jahrestag des Beginns der öffentlichen Proteste der Oromo in Äthiopien (11.11.) hat die Regierung des Landes eine Kabinettsumbildung beschlossen, um den Zorn der Bevölkerung besänftigen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisierte diese Maßnahme am Mittwoch als „unzureichend“ und „zu spät“. Die Regierung hatte zwölf neue Minister ernannt, darunter zwei Oromo.
„Die Oromo schauen auf eine jahrzehntelange Diskriminierung auf allen Ebenen der Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Armee zurück. Die Ernennung von zwei Oromo-Ministern reicht da nicht aus, um die aufgeheizte Stimmung unter der größten Bevölkerungsgruppe des Landes zu beruhigen“, warnte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius in Göttingen. „Äthiopiens Machtelite hat sich unglaubwürdig gemacht. Ohne ein radikales Umdenken und tiefgreifende Reformen wird der dramatische Vertrauensverlust in breiten Kreisen der Bevölkerung nicht zu stoppen sein.“
Es dürfe nicht vergessen werden, dass auch andere bedeutende Bevölkerungsgruppen, wie die Amhara, über 25 Jahre Machtmissbrauch und Willkür durch die regierenden Tigray verbittert seien, so die GfbV. Am 11. November 2015 hatten Oromo öffentlich zu protestieren begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen eine Gebietsreform, die weiteren Landverlust der Oromo zugunsten der Hauptstadt Addis Abeba vorsah.
Im Rahmen der jetzt beschlossenen Kabinettsumbildung wurden nach Angaben der GfbV zwölf neue Minister ernannt, unter ihnen die beiden Oromo Negeri Lencho Bultum als Informationsminister und Workineh Gebeyehu Woldekidan als Außenminister. „So sollen die Oromo und das Ausland beruhigt und ein vermeintlicher Neuanfang in der Politik gegenüber der marginalisierten Bevölkerungsgruppe signalisiert werden“, erklärte Delius. „Doch Vorsicht ist angebracht, denn beide Politiker gehören der „handzahmen“ Oromo-Partei OPDO (Oromo People’s Democratic Organization) an.“ Sie sei seit Jahren Teil der Regierungskoalition unter Führung des Machtapparats der Tigray. Unter den Oromo genieße sie kaum Ansehen, denn sie gelte als willfähriges Machtinstrument der regierenden EPRDF.
„Ein echter Neuanfang sieht anders aus“, sagte Delius. So müssten zunächst die mehreren zehntausend Oromo freigelassen werden, die als politische Gefangene festgehalten werden. Außerdem müssten die inhaftierten Politiker des Oromo Federalist Congress (OFC), der bedeutendsten offiziell anerkannten Oromo-Partei, aus der Haft entlassen werden, forderte der Menschenrechtler. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssten gewährt, Antiterror-Gesetze und das NGO-Gesetz müssen abgeschafft werden, das die Zivilgesellschaft knebele.
Quelle: www.gfbv.de
