Berlin. – Wenige Tage vor der UN-Klimakonferenz in Marrakesch vom 7. bis 18. November haben der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) und die Klima-Allianz Deutschland die Bundesregierung aufgefordert, den Weltklimavertrag von Paris auf nationaler Ebene umzusetzen. Aktuell biete die Bundesregierung in der Klimapolitik ein Trauerspiel, erklärten die beiden Organisationen am Freitag in Berlin.
„Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie sich nicht einmal auf einen unambitionierten Klimaschutzplan vor der UN-Klimakonferenz in Marrakesch einigen konnte“, sagte Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. „Deutschland galt einmal als Vorreiter im Klimaschutz. Ohne deutliche Maßnahmen für die Energie- Verkehrs- und Landwirtschaftssektoren wird Deutschland nicht mehr länger zur Vorreitergruppe gehören.“
Am Freitag trat offiziell der Weltklimavertrag von Paris in Kraft, die Verpflichtungen sind damit ab jetzt völkerrechtlich verbindlich – auch für Deutschland. Im Dezember 2015 hatten 196 Vertragsstaaten vereinbart, die weltweite Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und möglichst sogar auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. VENRO und die Klima-Allianz Deutschland fordern die Bundesregierung in dem Positionspapier „Paris umsetzen!“ dazu auf, ihre Klima-, Energie- und Entwicklungspolitik entsprechend auszurichten und ihren Worten jetzt Taten folgen zu lassen.
„Es ist skandalös wenn die Bundesregierung der Ratifizierung des Klimaabkommens nun nicht deutliche Taten folgen lässt“, so Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Wenn Deutschland seine Reduktionsziele nicht erreicht, ist dies auch ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die heute schon vom Klimawandel betroffen sind.“ Nur mit einem möglichst frühen Ausstieg aus der Kohleverstromung, der deutlichen Verringerung der Treibhausgas-Emissionen in der Landwirtschaft und der Abkehr von fossilen Brennstoffen im Verkehrssektor und Gebäudesektor könnten die Klimaschutzziele von Paris erreicht und der deutsche Beitrag geleistet werden, um eine große Klimakrise zu vermeiden.
Vom 7. bis zum 18. November findet in Marrakesch, Marokko, die 22. UN-Klimakonferenz statt. Auf der Konferenz geht es u.a. darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, auf deren Grundlage es ab 2018 die erste internationale Nachbesserungsrunde für die nationalen Klimaziele geben wird. Wichtig ist dafür auch, ausreichende Finanzmittel zur Bewältigung der Klimafolgen in armen Ländern bereitzustellen.
Quellen: www.klima-allianz.de | www.venro.org
