Berlin (epo). – Der tschadische Präsident Idriss Déby hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem die Zweckbindung der Öleinnahmen des Landes für gezielte Projekte der Armutsbekämpfung und einen Fonds zu Gunsten zukünftiger Generationen aufgehoben wird. Das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat jetzt in Reaktion darauf die Regierungsverhandlungen über künftige Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit abgesagt. Zugleich unterstützt das BMZ die Suspendierung aller weiteren Auszahlungen der Weltbank an den Tschad.
Mit ihrer Entscheidung habe die tschadische Regierung die grundlegenden Vereinbarungen für den Kredit gebrochen, den die Weltbank 1999 an die tschadische Regierung zur Finanzierung der Erdölpipeline vergeben hatte, erklärte das BMZ. Auch die Bundesregierung als Anteilseignerin der Weltbank hatte dem Kredit 1999 nur zugestimmt, weil die Einnahmen in der vereinbarten Form der Armutsbekämpfung zugute kommen sollten.
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (Foto) verurteilte das Vorgehen der Regierung des Tschad scharf: „Es kann nicht hingenommen werden, dass die Öleinnahmen nun nicht für Maßnahmen eingesetzt werden, die der ärmsten Bevölkerung zugute kommen sollen.“ Ein großer Teil der Einnahmen könne durch diese Gesetzesänderung nun für militärische Zwecke und zum Stopfen von Haushaltslöchern, die auf Missmanagement der Regierung zurückzuführen seien, verwendet werden.“
In Reaktion auf die jüngsten Ereignisse unterstütze das BMZ die Suspendierung aller weiteren Auszahlungen der Weltbank an den Tschad, teilte das Ministerium mit. Die Regierungsverhandlungen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit seien wegen der Entscheidungen im Tschad von der Bundesregierung abgesetzt worden. Die Bundesregierung werde mit anderen bilateralen Gebern weitere Schritte beraten.
Der Entscheidung der tschadischen Regierung waren in den letzten Wochen nach BMZ-Angaben intensive Versuche von Weltbank und bilateralen Gebern vorausgegangen, mit der tschadischen Regierung im Dialog zu bleiben und Lösungen zu finden.
? Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
