Berlin. – Jeder Tag, den sich die Einführung der Finanztransaktionssteuer verzögert, kostet die Staatskassen der beteiligten Länder 60 Millionen Euro, jede Stunde 2,5 Millionen. Das Geld fehlt derweil bei der Armutsbekämpfung und beim Klimaschutz. Darauf weist die Entwicklungsorganisation Oxfam hin und kritisiert die Untätigkeit der zehn EU-Finanzminister, die seit 2013 über die Einführung der Steuer verhandeln.
„Mit ihrer Verzögerungstaktik verschenken die Finanzminister täglich Einnahmen in Millionenhöhe“, erklärte Pia Schwertner, Koordinatorin der Kampagne zur Finanztransaktionssteuer bei Oxfam Deutschland. „Neun Jahre nach der Finanzkrise müssen sich die Minister endlich entscheiden: Wollen sie diese kleine aber wichtige Steuer einführen und die Finanzmärkte stabilisieren, oder wollen sie vor der Finanzlobby einknicken?“
Nachdem sich die Finanzminister bei ihrem Treffen im Oktober dieses Jahres grundsätzlich auf die Finanztransaktionssteuer geeinigt hatten, kündigte Finanzminister Wolfgang Schäuble eine endgültige Entscheidung bis zum Jahresende an. Doch ein ursprünglich für den 5. Dezember vorgesehenes Finanzministertreffen der zehn EU-Mitgliedsstaaten, die eine Einführung der Steuer anstreben, konnte gar nicht erst einberufen werden. Der Grund laut Oxfam: Zu viele technische Fragen sind weiterhin ungeklärt, etwa die Höhe der Steuersätze oder welche Ausnahmen von der Steuer es geben soll. Beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel konnten Schäuble und seine Kolleg/innen deshalb erneut keinen Erfolg vermelden.
„Die Finanzminister haben die Verantwortung, endlich eine Entscheidung herbeizuführen und Finanzminister Schäuble muss klare Führung zeigen, statt den Prozess der Verstärkten Zusammenarbeit immer wieder in Frage zu stellen“, sagte Schwertner. Dies liege auch im Interesse von Wolfgang Schäuble und der Bundesregierung. Denn die Einführung der Finanztransaktionssteuer sei ein Prestigeprojekt im Koalitionsvertrag der Großen Koalition.
Quelle: www.oxfam.de
