Kinshasa. – Nach Wochen intensiver Verhandlungen und viel Blutvergießen in der Demokratischen Republik Kongo hat Human Rights Watch am Dienstag berichtet, dass Regierung und Opposition sich auf ein Abkommen einigen konnten. Die von der katholischen Kirche vermittelten Vereinbarung beinhaltet eine klare Verpflichtung, dass vor Ende 2017 Präsidentschaftswahlen stattfinden werden. Präsident Joseph Kabila muss auf eine dritte Amtszeit verzichten.
Kabila selbst hat das Abkommen noch nicht unterzeichnet. Es reiche aus, dass seine Vertreter in seinem Namen unterzeichnet haben, sagen seine Unterstützer. In den Augen der Bevölkerung wäre es nach Einschätzungen von Human Rights Watch wahrscheinlich glaubwürdiger, wenn er selbst unterschreiben würde.
Die Oppositionsbewegung für die Befreiung des Kongo (MLC) und die Koalitionsfront zur Achtung der Verfassung äußerten Vorbehalte gegen die Vereinbarung über den Punkt, dass Kabila während des Übergangs an der Macht bleiben kann. Viele kongolesische Jugendaktivisten sagen, dass die beste Garantie für glaubwürdige Wahlen für Kabila wäre, sofort abzusetzen.
Auch wenn das Neujahrsabkommen ein wichtiger Schritt Richtung Demokratie ist, sei der Weg noch lang. Human Rights Watch und die kogolesische Zivilgesellschaft fordern konkrete Maßnahmen um das Klima der Repression zu verändern. Glaubwürdige Wahlen können nicht organisiert werden, wenn die Oppositionsführer und Aktivisten ins Gefängnis geworfen und verprügelt werden und wenn unabhängige Medien geschlossen oder blockiert werden. Auch die Staatsgewalt gegen Demonstranten müsse beendet werden.
Die internationalen und regionalen Partner der DR Kongo, deren Druck Kabila dazu gezwungen hat, wichtige Zugeständnisse zu machen, sollten weiterhin engagiert bleiben, fordert Human Rights Watch.
Quelle: hrw.org
