Berlin (epo). – Anlässlich der anstehenden Verabschiedung neuer Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank-Tochter Internationalen Finanz-Corporation (IFC) hat die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ute Koczy, sich gegen eine Aufweichung der Kriterien ausgesprochen. „Die Weltbank macht gerade den Weg frei, dass Unternehmen ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt Staudämme, Pipelines und Kraftwerke bauen können“, sagte Koczy.
Von der Weltbank geförderte Privatunternehmen sollen in Zukunft selbst ihre Umwelt- und Sozialkriterien für Großprojekte definieren können. Damit stehe die Weltbank „kurz davor, sich von ihrer Glaubwürdigkeit als ‚Entwicklungsbank‘ zu verabschieden“, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Bereits zuvor habe die IFC ihren Ruf beschädigt, indem sie multinationalen Konzernen und indirekt den Eliten des jeweiligen Landes die Möglichkeit gegeben habe, „auf Kosten der Bevölkerung ihre eigenen Taschen zu füllen, sagte Koczy. „Pipelines, Goldminen und Plantagen im Tschad, Guatemala und Brasilien sind kein Segen, sondern hemmen die nachhaltige Entwicklung dieser Länder.“
Auf freiwillige Selbstverpflichtungen zu setzen, sei ein Fehler, den die IFC nicht begehen sollte, mahnte Koczy. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haber deshalb einen Antrag verabschiedet, in dem gefordert wird, dass die Internationale Finanz-Corporation nur diejenigen Privatunternehmen fördern soll, die mit ihren Projekten tatsächlich die nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung verfolgen. Auch müsse die betroffene Bevölkerung mehr Möglichkeiten bekommen, ihre Rechte zu verteidigen und gegen Unternehmen vorzugehen, die ihre Umwelt und Lebensbedingungen zerstören.
