Köln. – „Ob der Aktionsplan der Bundesregierung als Meilenstein für Frauenrechte oder als Papiertiger in die Geschichte eingeht, hängt davon ab, ob genügend Ressourcen zur Umsetzung bereitgestellt werden“, erklärte Monika Hauser, Gründerin der Frauenrechtsorganisation medica mondiale. Am 11. Januar 2017 hatte das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ für 2017 bis 2020 verabschiedet. medica mondiale begrüßt diesen grundsätzlich, sieht jedoch Handlungsbedarf bei den Themen Finanzierung und Wirkungsorientierung.
„Der Aktionsplan ist durchaus ambitioniert“, erläuterte Hauser. Die Bundesregierung verpflichte sich zu einer Vielzahl von Maßnahmen, die Frauen an Friedensprozessen beteiligen und ihren Schutz in bewaffneten Konflikten sicherstellen sollen. „Leider wurde der Aktionsplan nicht mit einem eigenen Budget ausgestattet. Fehlt am Ende das Geld für die Umsetzung, ist der Aktionsplan nicht mehr als ein Papiertiger“, kritisiert die Frauenrechtsaktivistin. Deshalb fordert medica mondiale die Bundesregierung auf, den Aktionsplan mit entsprechenden finanziellen Ressourcen auszustatten.
Weiter sei eine wirkungsorientierte Überprüfung vonnöten. Diese wurde im Aktionsplan nicht angemessen verankert. „Es geht um die Qualität der geplanten Maßnahmen, also darum, welche Wirkung sie entfalten. Nur so lässt sich am Ende bewerten, ob diese erfolgreich waren oder nicht“, so Hauser. An der Umsetzung und Überprüfung des Aktionsplans müsse die Zivilgesellschaft regelmäßig beteiligt werden. Nur so könne Geschlechtergerechtigkeit gelingen.
Im Jahr 2000 hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet und gefordert, dass Frauen in bewaffneten Konflikten vor sexualisierter Gewalt geschützt und gleichberechtigt an Friedensprozessen beteiligt werden. UN-Mitgliedstaaten sind verpflichtet die Resolution umzusetzen. Mit dem Nationalen Aktionsplan will die Bundesregierung ihr außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitisches Engagement im Themenfeld „Frauen, Frieden und Sicherheit“ strategischer ausrichten.
=> Weitere Informationen
Stellungnahme zivilgesellschaftlicher Akteure zum Entwurf des Nationalen Aktionsplans
Standpunktpapier des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO)
OSZE-Studie zur UN-Resolution 1325
Aktionsplan der Bundesregierung 2017 bis 2020
Umsetzungsbericht zum Aktionsplan 2013 bis 2016
Quelle: medicamondiale.org
