Berlin. – Entschlossene Maßnahmen gegen Ausgrenzung, für mehr soziale Sicherheit und für mehr Investitionen für Soziales, Bildung, Pflege, Kultur und Jugend fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen in dem gemeinsamen Aufruf „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“. Das Bündnis wirbt für eine „neue, gerechtere Politik“ und fordert die stärkere Besteuerung großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften zur Finanzierung des vorgeschlagenen Maßnahmenpaketes. Das Bündnis kündigte an, bis Mitte Februar einen Aktionsplan zur Bundestagswahl vorzulegen.
Zum Bündnis gehören neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband auch die Nationale Armutskonferenz und der Deutsche Mieterbund sowie über 20 weitere bundesweit aktive Organisationen und Initiativen aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen. „Oxfam hat gerade gezeigt, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland und weltweit wächst, weil die Allgemeinheit dafür geradestehen muss, dass internationale Konzerne sich um ihre fairen Steuerbeiträge drücken“, erklärte Marion Lieser, Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland. „Um ein gerechtes Land für alle zu schaffen, brauchen wir ein Wirtschaftssystem für alle, in dem die Superreichen und internationale Konzerne ihren fairen Anteil an der Finanzierung von Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung leisten.“
„Seit Jahrzehnten nehmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu“, kritisierte das Bündnis. Die Einkommen der Beschäftigten in Deutschland fielen weit hinter der Entwicklung der Gewinne und Vermögenseinkommen zurück, das Rentenniveau befinde sich im Sinkflug und immer mehr Menschen gerieten ins Abseits. Dem enormen privaten Reichtum in Deutschland stehe zudem eine massive öffentliche Armut gegenüber, die in immer mehr Kommunen deutlich sichtbar werde. So seien zuletzt immer mehr öffentliche und soziale Leistungen gekürzt worden und in vielen Städten werde es zunehmend schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Die ungleiche Vermögensverteilung gehe einher mit ungleichen Machtverhältnissen und sei damit auch eine ernstzunehmende Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, warnt das Bündnis in seinem Aufruf: „Viele große Konzerne drücken sich notorisch vor der Steuer. Reichtum und Macht konzentrieren sich in immer weniger Händen. In der Politik dominieren die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen. Hier liegen die Ursachen der sozialen und politischen Spaltungen und Probleme.“ Das Bündnis weist in diesem Zusammenhang auch auf die im ursprünglichen Entwurf zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung enthaltenen Befunde zur mangelnden politischen Repräsentation der Interessen einkommensarmer Bevölkerungsgruppen hin.
Das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ formuliert in einem Fünf-Punkte-Katalog wesentliche Forderungen, um die bestehende soziale Ungleichheit zu verringern und ein gerechtes Land für alle zu gestalten. Zur Finanzierung werden unter anderem die stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen sowie eine reformierte Erbschaftsteuer vorgeschlagen: „Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen. Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung wird dadurch nicht belastet, sondern wird davon profitieren.“
=> www.reichtum-umverteilen.de
Quelle: www.oxfam.de
