Frankfurt (epo). – Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel für die Einführung der Tobin-Steuer begrüßt. „Diese Initiative zeigt, dass das Konzept einer Besteuerung von Devisentransaktionen weiter auf dem Vormarsch ist“, sagte Peter Wahl, Finanzmarktexperte von Attac. „Mit einer solchen Steuer kann es gelingen, dringend notwendige Gelder für Armutsbekämpfung zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die internationalen Finanzmärkte zu stabilisieren.“
Schüssel hatte in seiner Antrittsrede zur österreichischen EU-Präsidentschaft gesagt, es können „nicht angehen, dass kurzfristige Finanzspekulationen überhaupt nicht besteuert werden.“
Scharfe Kritik übte Attac an den ablehnenden Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der die Tobin-Steuer in einer Reaktion als „Ungeheuer von Loch Ness“ bezeichnet hatte. „Vielleicht ist Herrn Steinbrück als Anfänger im Amt und finanzpolitischer Laie entgangen, dass sich sein Parteigenosse und Ex-Kanzler Gerhard Schröder im vergangenen Jahr beim Kirchentag ebenso wie beim Weltwirtschaftsforum für die Tobin-Steuer stark gemacht hat“, sagte Wahl.
Heidemarie Wiekzorek-Zeul (SPD), Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hatte die Machbarkeit der Steuer – auch auf europäischer Ebene – schon im Jahr 2002 in einer Studie nachweisen lassen.
Die französische Regierung lädt Ende Februar zu einer großen Konferenz über internationale Steuern ein, und mehrere europäische Länder haben sich bereits für die Einführung der Tobin-Steuer ausgesprochen. Doch während immer mehr Experten sowie die UNO und viele Regierungen die Idee befürworten, läuft die Finanzbranche gegen das Projekt einer Steuer auf Devisentransaktionen Sturm.
„Steinbrück ist nicht nur ahnungslos, sondern auch unterwürfig gegenüber der Bankenlobby“, erklärte Wahl. Offenbar habe er noch nicht verstanden, dass der neoliberale Schmusekurs der Vorgänger-Regierung gegenüber Großunternehmen und Reichen in der Bevölkerung auf Ablehnung gestoßen sei. „Wie viele Wahlen will die SPD noch verlieren, bis das Ungeheuer Steinbrück endlich im Loch Ness verschwindet?“
