Köln. – Das Vorhaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Bill and Melinda Gates Foundation in ihr Verwaltungsgremium aufzunehmen, ist auf breite Kritik gestoßen. 30 internationale Organisationen aus den Bereichen Gesundheitspolitik, Verbraucherschutz und Menschenrechte, darunter die BUKO Pharma-Kampagne und die Menschenrechtsorganisation FIAN, haben in einem offenen Brief erhebliche Bedenken geäußert. Die Gates-Stiftung habe große Teile ihres Vermögens in den Pharmasektor sowie in die Nahrungs- und Getränkeindustrie investiert. Das sei ein erheblicher Interessenkonflikt, denn sowohl Arzneimittel als auch ungesunde Lebensmittel würden durch die WHO reguliert.
Schon heute finanziere die Gates-Stiftung die WHO in großem Umfang, argumentieren die NGOs. Im letzten Zwei-Jahreshaushalt liege ihr Beitrag bei 629 Millionen US-Dollar, etwa 14 Prozent des Gesamthaushalts. Die Stiftung finanziere fast ausschließlich in projektgebundene Aktivitäten der WHO und nehme auf diese Weise deutlichen Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung. „Wer das Geld gibt, bestimmt auch die Inhalte. Mit demokratischer Entscheidungsfindung, bei der die öffentliche Gesundheit im Zentrum steht, hat das wenig zu tun“, kritisierte Roman Herre von FIAN.
„Ohne öffentliche Diskussion und ohne den Zwang zu transparenten Entscheidungsstrukturen, kann die Gates-Stiftung ihre eigenen Vorstellungen zu globaler Gesundheit ohne Widerspruch durchsetzen. Die Öffentlichkeit und vor allem Betroffene in armen Ländern sind von dieser Entscheidungsfindung weitestgehend ausgenommen. Sie werden zu EmpfängerInnen von Wohltätigkeit degradiert“, sagte Hedwig Diekwisch von der BUKO Pharma-Kampagne.
Die Gates-Stiftung wolle nun ihren Einfluss ausweiten und strebe eine Aufnahme in die Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly) an, berichteten die NGOs. Die Stiftung habe neben direkten Beteiligungen – darunter 873 Millionen US-Dollar an der Supermarktkette Walmart – ein Viertel ihres Vermögens beim Großinvestor Berkshire Hathaway Inc. angelegt. Dieser halte unter anderem Anteile in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar an Coca-Cola – ein erheblicher Interessenkonflikt, da ungesunde Lebensmittel von der WHO reguliert würden. „Wenn ich mir Aktien von Coca-Cola kaufe, mache ich das in der Erwartung, dass der Cola-Konsum steigt und damit meine Aktie an Wert gewinnt“, so Roman Herre von FIAN. „Da mag ich es nicht, wenn eine internationale Organisation Regeln erlässt, die diese Gewinne schmälern“.
Es sei wichtig, dass sich die frei verfügbaren Finanzmittel der WHO erhöhen, betonte Hedwig Diekwisch von der Pharma-Kampagne. „Für 2014/2015 machten diese aber nur 29,4% des Gesamtetats aus. 70,6% waren projektgebunden. Das macht es für die WHO schwierig, eigene Akzente in der globalen Gesundheitsagenda zu setzen. Hier sind die Mitgliedsstaaten gefragt, ihre Beiträge deutlich anzuheben“, so Diekwisch.
Quelle: www.fian.de
