Osnabrück/Berlin (epo). – Europäische nichtstaatliche Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit haben die Vorschläge des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments zur Neuordnung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern begrüßt. Auf der morgigen Sitzung des Entwicklungsausschusses will der irische Abgeordnete Gay Mitchell einen neuen Bericht über die entwicklungspolitische Gesetzesvorlage der Europäischen Kommission vorlegen. terre des hommes und WEED begrüßten zusammen mit dem europäischen Netzwerk Eurostep die im Bericht enthaltenen Empfehlungen und forderten die EU-Parlamentarier auf, diese „in keinem Falle zu verwässern“.
Bereits im März 2005 hatte der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments einstimmig den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission „Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit“ zurückgewiesen. „Nach über einem Jahr Stillstand ist ein Armutsbekämpfungs-Gesetz, das die politische Zusammenarbeit der EU-Staaten mit allen Entwicklungsländern regelt, in greifbare Nähe gerückt“, sagte EU-Nord-Süd- Referent Klaus Schilder von WEED. „Damit wäre der Versuch der EU-Kommission, auch Industrieländer an den für die Armutsbekämpfung im Süden reservierten Finanzmitteln zu beteiligen, endgültig vom Tisch.“
Die zur Abstimmung stehenden Empfehlungen stärken nach Auffassung der NGOs zudem die demokratische Kontrolle europäischer Entwicklungspolitik. „Mit den Empfehlungen des Mitchell-Berichts wird das EU-Parlament entgegen den Vorschlägen der EU-Kommission bei der Formulierung entwicklungspolitischer Strategien umfassend beteiligt“, so Peter Eisenblätter, entwicklungspolitischer Referent bei terre des hommes. „Die parlamentarische Mitentscheidung muss den Schwerpunkt der EU-Entwicklungspolitik auf Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, die Verbesserung sozialer Grunddienste sowie den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen legen.“
„Wir begrüßen ausdrücklich, die Zivilgesellschaft stärker in der Zielsetzung und Überprüfung europäischer Entwicklungszusammenarbeit einzubinden und den Entwicklungshaushalt auf 47,122 Millionen Euro zu erhöhen“, sagte Klaus Schilder. „Diese Mittel dürfen in den anstehenden Nachverhandlungen der EU-Finanzperspektive 2007-2013 aber nicht den Begehrlichkeiten der EU-Außen- oder Sicherheitspolitik zum Opfer fallen“.
Eurostep hat ein englischsprachiges Briefing (No. 30) zum Mitchell-Bericht veröffentlicht (www.eurostep.org). Weitere Informationen auch unter www.weed-online.org/eu
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED)
terre des hommes Deutschland
