Berlin. – In New York beginnen am Montag die offiziellen UN-Verhandlungen über ein weltweites Atomwaffenverbot. Delegierte aus mehr als 100 Staaten beraten über „ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot nuklearer Waffen“. Das geplante Abkommen soll zur vollständigen Vernichtung dieser Massenvernichtungswaffen führen. Die erste Verhandlungsrunde soll bis zum Ende dieser Woche dauern, eine weitere ist für Juni/Juli geplant.
Die USA und Russland sowie die meisten NATO-Staaten beteiligen sich nicht an den Verhandlungen. Auch Deutschland hat sich für einen Boykott entschieden. „Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie schadet damit ihrer Glaubwürdigkeit im Bemühen um eine atomwaffenfreie Welt“, kritisierte Leo Hoffmann-Axthelm, Vorstand der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). „Trotzdem können die Atommächte und ihre Verbündeten den UN-Prozess nicht aufhalten. Die überwältigende Mehrheit der Staaten hat erkannt, dass es echte Sicherheit nur geben kann, wenn Atomwaffen verboten und abgeschafft sind.“
Die USA, die bereits im Vorfeld erheblichen Druck auf die NATO-Partner ausgeübt hatten, sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen, wollen vor dem UN-Gebäude eine Protestnote abgeben. In einer Presseeinladung war die Rede von der Beteiligung weiterer Staaten, die gegen die Verhandlungen protestieren.
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen sieht in den Verhandlungen einen historischen Schritt auf dem Weg zu einer friedlichen Welt. Xanthe Hall von ICAN Deutschland und Abrüstungsreferentin der IPPNW sagte: „Seit Jahren blockieren die Atommächte jegliche Fortschritte zur nuklearen Abrüstung und modernisieren sogar ihre Arsenale. Die atomwaffenfreien Länder fühlen sich durch die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes und seine katastrophalen Folgen bedroht. Sie wollen diese Situation nicht länger hinnehmen und machen nun ernst.“ Die Befürworter des Verbotsvertrags argumentieren, er würde Atomwaffen delegitimieren und den politischen Druck auf die Nuklearstaaten erhöhen. Außerdem wäre damit eine Lücke im Völkerrecht geschlossen, denn Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht verboten sind.
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Quelle: www.ippnw.de
