Bonn. – Als einen „Rückschritt ins vergangene Jahrhundert“ hat die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die energie- und klimapolitischen Verordnungen von US-Präsident Donald Trump kritisiert. „Damit katapultiert Trump die USA aus der internationalen Führungsrolle in der Klimapolitik, die die Obama-Administration gemeinsam mit China übernommen hatte“, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Zudem meldet er die USA aus der Gruppe der innovativen und verantwortungsvollen Staaten ab.“
„Die Trump-Administration überlässt China und der EU das Feld zur Führung der Welt in eine emissionsfreie Zukunft“, erklärte Christoph Bals. „Mit ihrer schwachen Klimapolitik kann die EU diese Rolle aber derzeit nicht ausfüllen. Die Bundesregierung muss sich jetzt intensiv dafür einsetzen, dass die EU gemeinsam mit China das Vakuum in der Klimapolitik füllt, welches Trump hinterlässt.“
2016 sind die chinesischen energiebedingten CO2-Emissionen nach vorläufigen Berechnungen der IEA um ein Prozent gesunken, während sie in Deutschland leicht gestiegen sind. „In China passiert beim Klimaschutz gerade deutlich mehr als in Deutschland und der EU“, betonte Bals. „Europa sollte sich zum Beispiel dringend ehrgeizigere Klimaziele für 2030 setzen, um den Anschluss nicht zu verlieren.“
Während sich die US-Regierung vom Klimaschutz weitgehend zurückzieht, handeln andere: Zehn US-Bundesstaaten und 71 Städte, darunter die größten des Landes, haben sich zu ambitionierter Klimapolitik verpflichtet. Mehr als 600 Unternehmen – darunter Weltkonzerne wie HP, DuPont, Levi’s oder Kellogg’s – fordern die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. „Die Regierungen vieler Bundesstaaten, Bürgermeister und Unternehmenslenker haben die Zeichen der Zeit erkannt und setzen auf Klimaschutz. Sie haben offensichtlich große Sorge, ansonsten von der technologischen Entwicklung abgehängt zu werden“, kommentierte Bals.
Die Verordnungen, die Trump am Dienstag unterzeichnet hat, sehen vor, dass verschiedene Klimaschutzverordnungen abgeschafft und Beschränkungen für die Nutzung von Kohle, Öl, Gas und Atomkraft aufgehoben werden sollen. Damit würden den USA wichtige Instrumente fehlen, um das Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2025 um 26 bis 28 Prozent gegenüber 2005 zu erreichen. Dazu hatten sich die USA im Rahmen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet.
Besonders schwer wiegt aus der Sicht von Germanwatch die angekündigte Aufhebung des Plans, die klimaschädlichen Abgase aus dem Stromsektor durch strengere Grenzwerte für Kraftwerke bis 2030 um 32 Prozent zu reduzieren, der sogenannte „Clean Power Plan“. Während einige der angekündigten Änderungen sofort in Kraft treten können, würde die Aufhebung des Clean Power Plan jedoch einen komplizierten bürokratischen Prozess von mindestens einem Jahr erfordern. Zudem wird mit Klagen dagegen gerechnet.
Quelle: www.germanwatch.org
