Berlin (epo). – Anlässlich des Besuches von Weltbankpräsident Paul Wolfowitz in Berlin haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) den Kurs der Weltbank kritisiert und die Bundesregierung zu einer klaren Positionierung aufgefordert. „Auch der neue Präsident Wolfowitz setzt in bester Weltbank-Manier vor allem auf Rhetorik und PR, doch die Armutsbekämpfung bleibt weiterhin auf der Strecke“, sagte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. „Ein Kurswechsel bei der Weltbank ist überfällig.“
Die angeblichen Reformen bei der Weltbank seien eine einzige Enttäuschung, erklärten WEED und Attac. Bei der Demokratisierung der Weltbank habe es keinerlei Fortschritte gegeben, und eine Abkehr vom neoliberalen Credo sei nicht vollzogen worden. „Die Weltbank muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Neoliberalismus ausgedient hat“, sagte Daniela Setton, Weltbankexpertin bei WEED. „Ein Blick nach Südamerika ist da hilfreich: Nach zwei Jahrzehnten neoliberaler Strukturanpassung werden dort nach und nach deren Protagonisten abgewählt und sozialere Politikansätze eingeleitet.“
Von der Bundesregierung fordern Attac und WEED, sie solle „ihren Schlingerkurs gegenüber der Weltbank beenden“. Die kritische Bewertung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) müsse endlich praktische Konsequenzen haben, forderte Setton: „Die Bundesregierung darf nicht weiterhin Entscheidungen mittragen, die ihren eigenen Zielen im Bereich der sozialen und ökologischen Entwicklung zuwider laufen.“
Um die Programme konsequent auf Armutsbekämpfung auszurichten, müsse der Einfluss der wirtschafts- und außenpolitischen Interessen von USA und EU als wichtigsten Anteilseignern zurückgedrängt werden, fordern die beiden Organisationen. Dass selbst Weltbankmitarbeiter gegen den steigenden Einfluss der US-Regierung offen protestierten, müsse der deutschen Bundesregierung zu denken geben, sagte Setton. „Wir fordern anlässlich des Wolfowitz-Besuchs deutliche Worte.“
