Köln/Berlin (epo). – Die Menschenrechtsorganisation FIAN hat die Entscheidung der Weltbank-Tochter IFC kritisiert, ein umstrittenes Goldabbau-Projekt in Ghana mit einem Kredit zu fördern. Durch das Projekt sollen 9.500 Menschen von ihrem angestammten Land vertrieben werden. Das Exekutivdirektorium der Weltbanktochter International Finance Corporation (IFC) hatte am 31. Januar beschlossen, das Projekt Ahafo in Ghana mit einem Kredit in Höhe von 125 Millionen US-Dollar zu unterstützen.
In der vergangenen Woche hatte eine Gruppe internationaler NGOs das Exekutivdirektorium aufgefordert, die Entscheidung zu verschieben, bis das Unternehmen verbindliche Zusagen zur Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards gemacht hat. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters gab es bei der Entscheidung im Exekutivdirektorium drei Enthaltungen und eine Gegenstimme. FIAN forderte nun die deutsche Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die für die Goldmine zwangsumgesiedelten Kleinbauern neues Land erhalten.
Informationen über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Exekutivdirektoren wurden noch nicht veröffentlicht. „Wir wünschen uns von der deutschen Regierung, dass sie ihr Abstimmungsverhalten transparent macht“, sagte Ute Hausmann, Goldexpertin bei FIAN. „Die deutsche Regierung steht jetzt mit in der Verantwortung, dass die Rechte der von der Ahafo-Goldmine betroffenen Kleinbauern respektiert werden.“
Die Goldmine soll ab Mitte 2006 Gold fördern. 9.500 Menschen, fast ausschließlich Kleinbauern, mussten ihr Land an das US-amerikanische Unternehmen Newmont übergeben. Nach der ghanaischen Verfassung geht Land, wo Gold gefunden wurde, in den Besitz des Staates über und wird dann an private Unternehmen zur Ausbeutung übergeben. Entschädigt wurden sie nur für den Verlust von Pflanzen und Gebäuden, nicht für das verlorene Land.
In der vergangenen Woche wurde eine von IFC in Auftrag gegebene unabhängige Überprüfung der Umsiedlungsmaßnahmen veröffentlicht. Diese Überprüfung stellt laut FIAN fest, dass das Projekt nicht den IFC eigenen Standards für Umsiedlungen entspricht. FIAN hatte schon im September 2005 darauf hingewiesen, dass die Zuweisung von Land an die zwangsumgesiedelten Kleinbauern zwingend notwendig ist, um das Recht auf Nahrung dieser Menschen zu sichern.
Doch erst die von IFC in Auftrag gegebene und im Dezember 2005 durchgeführte unabhängige Überprüfung hatte Bewegung in die Landfrage gebracht. Bis heute liegen jedoch keine verbindlichen Zusagen von Newmont vor. „Die Entscheidung des Exekutivdirektoriums, jetzt den Kredit zu vergeben, ist unverantwortlich. Neben der Existenz der Kleinbauern gefährdet das Projekt auch die Wasserresourcen und die Biodiversität in der Region. Wichtige Schutzmaßnahmen fehlen. Der internationale Druck auf Newmont darf jetzt nicht nachlassen.“, sagte Mike Anane, Präsident von FIAN-Ghana.
Die International Finance Corporation (IFC) ist ein Tochterunternehmen der Weltbank, das Kredite an private Unternehmen vergibt. Im Exekutivdirektorium von IFC sind die Anteilseigner vertreten. Deutschland hat an der IFC einen Anteil von 5,5% und stellt einen der 24 Exekutivdirektoren.
