Bonner Vorbereitungskonferenz: NGOs sehen Fortschritte bei UN-Klimaverhandlungen

Bonn. – Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat eine positive Bilanz der Klima-Zwischenverhandlungen gezogen, die am Donnerstag in Bonn zu Ende gehen. „Diese Verhandlungsrunde hat gezeigt, dass es der Staatengemeinschaft ernst ist mit der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens“, sagte Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. Auch die Hilfsorganisation CARE sah „moderate Fortschritte“ bei der Vorbereitungskonferenz für den Klimagipfel im November in Bonn.

„In konstruktiver Atmosphäre haben die Verhandler an den Umsetzungsregeln für das Paris-Abkommen gearbeitet, ohne sich von Spekulationen über die künftige Rolle der USA irritieren zu lassen“, erklärte Lutz Weischer von Germanwatch. „Besonders wichtig waren Fortschritte bei der Diskussion darüber, wie ab 2018 in einer ersten Zielerhöhungsrunde die nationalen Klimaziele überprüft und verbessert werden sollen.“ Es wurde vereinbart, mit schriftlichen Eingaben der Regierungen und Workshops die Diskussion in den nächsten Monaten weiter zu führen. Weischer kritisiert jedoch: „Nach bisheriger Planung sollen zivilgesellschaftliche Beobachter davon ausgeschlossen werden. Hier muss sich die Bundesregierung für eine Öffnung des Prozesses einsetzen.“

Schon Anfang der kommenden Woche wird es in Berlin beim Petersberger Klimadialog die nächsten Klimagespräche geben, dann auf Ministerebene. Dieser Dialog, an dem auch einige der besonders verletzlichen Entwicklungsländer teilnehmen, ist ein wichtiger Zwischenschritt, bevor Regierungschefs Ende kommender Woche beim G7-Gipfel in Italien und im Juli beim G20-Gipfel in Hamburg klare Signale für eine schnelle und ehrgeizige Umsetzung des Pariser Abkommens senden können.

„Die Regierungschefs müssen nun Bereitschaft zeigen, ab 2018 die nationalen Klimaziele nachzubessern, damit das globale Ziel in Reichweite bleibt: Die Erwärmung muss auf deutlich unter 2 Grad oder gar auf 1,5 Grad begrenzt werden“, betonte Weischer. Von den großen und reichen Ländern erwarte Germanwatch, dass sie sich verpflichten, bis 2018 auch ihre Pläne für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts vorzulegen. Die Industrieländer müssten außerdem die Finanzierung für die Bewältigung der nicht mehr vermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels in Entwicklungsländern auf eine verlässliche Basis stellen.

„Die Verhandlungen in Bonn haben zwar moderate Fortschritte gemacht, aber fast alle Länder machten in Bonn deutlich: Ein Zurückweichen vom Paris-Abkommen ist keine Option, Klimaschutz muss ausgeweitet werden“, so Sven Harmeling, klimapolitischer Koordinator bei CARE.

Die UN-Klimakonferenz (COP23) findet Anfang November in Bonn unter der Präsidentschaft von Fidschi statt. Nach den Bonner Vorverhandlungen erwartet CARE von den Regierungen, dass sie im November Maßnahmen zur Klimaanpassung und zum Umgang mit Klimaschäden ergreifen. Zusätzlich müsse der Gender-Aktionsplan der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) vorangetrieben werden. Auch müssten Vorkehrungen für die Erhöhung der nationalen Klimaschutzziele im Jahr 2018 getroffen sowie die Pattsituation in den Verhandlungen zur Landwirtschaft überwunden werden.

Ein starkes Ausrufezeichen an die US-Regierung setzte in Bonn die Gruppe der besonders vom Klimawandel betroffenen Länder, die fast 50 Entwicklungsländer umfasst. Für viele dieser Länder ist das Einhalten der 1,5-Grad-Grenze aus dem Paris-Abkommen und die Vermeidung radikaler Klimafolgen eine Existenzfrage. Die Gruppe fordert von allen Ländern, für 2018 ambitionierte Klimapläne vorzubereiten. „Was bisher auf dem Tisch liegt, reicht für die Erreichung der Ziele des Paris-Abkommens nicht aus. Auch Deutschland darf sich hier nicht zurücklehnen“, so Harmeling.

Quellen: www.germanwatch.org | www.care.de