Berlin. – Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Mittwoch den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin. Amnesty International, die International Campaign for Tibet und Reporter ohne Grenzen haben deshalb an die Bundeskanzlerin appelliert, Ministerpräsident Li Keqiang auf die sich stetig verschlechternde Menschenrechtssituation in China anzusprechen und konkrete Schritte der chinesischen Regierung zu Verbesserungen einzufordern.
Die Organisationen weisen insbesondere auf die systematisch verstärkte Repression und Kontrolle seit Amtsantritt von Staatspräsident Xi Jinping hin – sei es durch menschenrechtswidrige Gesetze, durch die Anwendung von Folter, Inhaftierung und Verfolgung von Andersdenkenden, Aktivisten und Journalisten oder durch verschärfte Repressionen in Tibet und Xinjiang.
Menschenrechte müssten grundsätzlich ein zentraler Aspekt aller bilateralen Beziehungen sein, also auch im deutsch-chinesischen Verhältnis, so die NGOs. Sie dürften nicht hinter handels- und wirtschaftspolitischen Fragen zurückgestellt werden.
Die Volksrepublik China bekennt sich offiziell zu den Menschenrechten und hat sich mit der Unterzeichnung und der Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge, wie zum Beispiel der UN-Antifolterkonvention, zu deren Einhaltung verpflichtet. Die drei Organisationen haben wiederholt dokumentiert, dass die chinesische Regierung ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, sondern für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.
Wer sich in China für Menschenrechte einsetzt, sei massiv bedroht, selber Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden, so Amnesty International, die International Campaign for Tibet und Reporter ohne Grenzen. Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsanwälte müssten mit Drangsalierungen und willkürlicher Inhaftierung rechnen. Sie würden verhört, schikaniert oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die chinesischen Behörden hätten im Juli 2015 eine Kampagne gestartet, in deren Verlauf mindestens 248 Anwälte oder deren Unterstützer festgenommen oder inhaftiert worden seien.
Folter und andere Misshandlungen durch Behörden seien in China nach wie vor weit verbreitet, kritisieren die NGOs. Unabhängige Untersuchungen von Foltervorwürfen gebe es nicht. Die für Folter verantwortlichen Personen könnten weiterhin davon ausgehen, nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Auch wenn die Regierung den Anwendungsbereich der Todesstrafe eingeschränkt habe, würden in China Jahr für Jahr Tausende Menschen hingerichtet.
Chinas Medien unterlägen einer strengen Zensur, urteilen die NGOs. Das Propagandaministerium verschicke täglich Direktiven, mit denen die Berichterstattung gesteuert werde. Über zahlreiche Themen, wie etwa die Selbstverbrennungen von Tibetern und das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens vom 4. Juni 1989, dürfe überhaupt nicht berichtet werden. Momentan säßen mindestens 21 Journalisten sowie 82 Online-Aktivisten und Bürgerjournalisten wegen ihrer Arbeit in Haft. Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 176 von 180 Staaten.
Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de
