Caracas.- In Venezuela haben mehrere hundert Gegner der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Montag erneut gegen die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung demonstriert. Sie folgten einem Aufruf des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD), zum Obersten Gerichtshof (TSJ) im Zentrum von Caracas zu ziehen, berichtete amerika21.
Die Straßen rings um den Sitz des TSJ waren von Sicherheitskräften abgesperrt worden. Zuvor hatte das Mitte-rechts-Bündnis, das maßgeblich für die teils gewalttätigen Proteste der vergangenen Wochen verantwortlich ist, Aktionen von „größerer Schlagkraft“ als bisher angekündigt.Auch linke Gruppen und Einzelpersonen, die sich selbst als „kritischen Chavismus“ definieren, hatten zu Protesten aufgerufen.
Bereits am Samstag protestierte eine Gruppe von Juristen, Anwältinnen und Richtern des Obersten Gerichts. Sie berufen sich auf einen Einspruch, den die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz bei dem Gericht eingereicht hatte, um eine Annullierung der für den 30. Juli angesetzten Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung zu erreichen. Auch die Gruppierung Marea Socialista, die aus einer Abspaltung der regierenden Sozialisten hervorging, befürwortete die Initiative Ortegas in einer Stellungnahme, so amerika21.
Die Generalstaatsanwältin argumentierte, nur das Volk könne mit einem Referendum eine solche Versammlung einberufen und mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beauftragen. Die Einberufung durch Präsident Maduro und den Ministerrat sei illegal. Seit Wochen gibt es einen Streit unter venezolanischen Juristinnen und Juristen, ob das in Artikel 348 der Verfassung verbriefte Recht des Präsidenten, „die Initiative zur Einberufung der Verfassunggebenden Nationalversammlung“ zu ergreifen, bedeute, dass dies ohne vorherige Volksabstimmung geschehen könne.
Quelle: amerika21.de/
